Kerstin Griese trifft … Thomas Oppermann

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, hat bei „Kerstin Griese trifft …“ im vollbesetzten Saal des Relexa-Hotels mehr Investitionen in die Bildung verlangt. „Wir wollen nicht, dass die Herkunft oder Postleitzahl über die Bildungschancen entscheiden.“

Ratingens Abgeordnete Griese stimmte Oppermann zu und lobte die konkreten Vorschläge der von Martin Schulz ausgerufenen Bildungsallianz. Thomas Oppermann betonte: „Wir wollen, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz haben.“ Bildung müsse von der Kita bis zum Meister gebührenfrei sein. „Bildung kostet Anstrengung“, sagte Oppermann, sie dürfe aber nicht das Einkommen der Eltern reduzieren. Kerstin Griese begrüßte es, dass es künftig länderübergreifende Bildungsstandards geben und der Bund in die Digitalisierung und Sanierung investieren soll.

Griese und Oppermann kritisierten, dass Angela Merkel und die CDU/CSU sich mehr Bildungsinvestitionen verweigern. Stattdessen fordere sie nahezu eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben. „Das wäre eine neue Aufrüstungsspirale“, warnte Oppermann. Die Bundeswehr müsse ihre Aufgaben erfüllen können, darum gehe es. „Bestmögliche Ausrüstung und nicht größtmögliche Aufrüstung.“

Die fehlende Investition in Bildung als auch das fehlende Einwanderungsgesetz lasten Griese und Oppermann der CDU/CSU genauso an, wie fehlende Zukunftskonzepte für die Rente. „Wie hoch die Rente sein wird, das hängt von drei Dingen ab“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Haben wir eine starke Wirtschaft? Haben wir hohe Löhne? Haben wir genug Beitragszahler? Deshalb brauchen wir neben Investitionen in Bildung und Ausbildung auch eine qualifizierte Einwanderung.“ Es dürfe nicht sein, dass Schlepper darüber bestimmen, wer nach Deutschland komme.

Scharf kritisierte Kerstin Griese die rassistischen Ausfälle des AfD-Spitzenkandidats Alexander Gauland gegen die Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz. „Da darf man nicht schweigen“, stimmte ihr Thomas Oppermann zu. Er erinnerte sich daran, dass Gauland es war, der damals behauptete: „Niemand in Deutschland möchte Boateng als seinen Nachbarn haben.“ Das seien rassistische Sprüche, die die Gesellschaft spalten sollen.

Oppermann bedankte sich abschließend bei Griese für ihr Engagement in der SPD-Fraktion. „Sie ist eine unglaublich kompetente und kluge Kollegin. Sie ist immer diejenige, die versucht, Probleme zu lösen, und nicht, sie größer zu machen.“