Tragfähiger Kompromiss beim Mindestlohn

„Es gibt keine Ausnahmen für einzelne Branchen und Berufsgruppen“, sagte Kerstin Griese dem Deutschlandfunk zu der aktuellen Diskussion über den Mindestlohn. „Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten.“ Damit komme ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro.

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Die SPD-Arbeitsmarktexpertin zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, dass Orientierungspraktika für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums sowie Praktika während des Studiums maximal sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen sind. „Einem Missbrauch von Praktikanten wird dadurch vorgebeugt“, erklärte sie der Süddeutschen Zeitung.

Kritik übte Kerstin Griese daran, dass auf Druck der CDU/CSU eine Einschränkung in die Mindestlohnregelungen aufgenommen wurde: „Langzeitarbeitslose können für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen werden, wenn sie in einem nicht tarifgebundenen Betrieb arbeiten. Diese Regelung soll aber 2016 überprüft werden. Dann werden wir sehen, welche Wirkung das hat.“ Insgesamt bedeute das heute im Kabinett eingebrachte Gesetz eine Stärkung der Tarifautonomie und konkrete Verbesserungen für Millionen von Menschen, so Griese.