TragfÀhiger Kompromiss beim Mindestlohn

„Es gibt keine Ausnahmen fĂŒr einzelne Branchen und Berufsgruppen“, sagte Kerstin Griese dem Deutschlandfunk zu der aktuellen Diskussion ĂŒber den Mindestlohn. „Das ist ein großer Erfolg fĂŒr die Sozialdemokraten.“ Damit komme ein flĂ€chendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro.

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Die SPD-Arbeitsmarktexpertin zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, dass Orientierungspraktika fĂŒr eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums sowie Praktika wĂ€hrend des Studiums maximal sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen sind. „Einem Missbrauch von Praktikanten wird dadurch vorgebeugt“, erklĂ€rte sie der SĂŒddeutschen Zeitung.

Kritik ĂŒbte Kerstin Griese daran, dass auf Druck der CDU/CSU eine EinschrĂ€nkung in die Mindestlohnregelungen aufgenommen wurde: „Langzeitarbeitslose können fĂŒr ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen werden, wenn sie in einem nicht tarifgebundenen Betrieb arbeiten. Diese Regelung soll aber 2016 ĂŒberprĂŒft werden. Dann werden wir sehen, welche Wirkung das hat.“ Insgesamt bedeute das heute im Kabinett eingebrachte Gesetz eine StĂ€rkung der Tarifautonomie und konkrete Verbesserungen fĂŒr Millionen von Menschen, so Griese.