43 Fachleute aus Arbeitsagentur und Jobcenter, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, WFB, Stadtverwaltungen sowie Betriebs- und Personalräten des Kreises Mettmann waren dreieinhalb Tage in Berlin. Auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese traf sich die Gruppe im Ministerium, im Bundestag und bei der Diakonie zu unterschiedlichen Diskussionsrunden, um über Impulse für eine zeitgemäße Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu sprechen.
Marie-Juchacz-Saal im Reichstagsgebäude: Diskussion mit VdK-Chefin Verena Bentele (zugeschaltet), Barbara Adamowsky (DGB) und Kerstin Griese.
Ein zentrales Thema war der sich verschärfende Fach- und Arbeitskräftemangel, der von Pflegeeinrichtungen bis hin zu den Kitas zu Einschränkungen führt. Der Mettmanner Arbeitsagentur-Leiter Karl Tymister plädierte dafür, den Weg in solche Berufe zu erleichtern. Als Beispiel nannte er die unterschiedlichen Wege Erzieher oder Erzieher zu werden. „Das ist unglaublich kompliziert“, sagte er.
Beim am 1. Januar gestarteten Bürgergeld waren sich Tymister und die Jobcenter-Chefin Nathalie Schöndorf einig, dass die Umstellung gelungen sei. Kerstin Griese verteidigte die deutliche Erhöhung des Bürgergeldes, die am Lebenshaltungs- und Lohnentwicklungsindex gekoppelt ist. „Arbeiten lohnt sich immer“, widerspricht sie einem von der Opposition und der Bild-Zeitung geschürten Vorurteil. „Das ist brandgefährlich. Da werden Geringverdiener gegen Sozialtransferempfänger ausgespielt“, betonte Kerstin Griese.
Debatte zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben: im Arbeits- und Sozialministerium.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, und die DGB-Vertreterin Barbara Adamowsky nahmen als Gäste an der Debatte teil. Sie warnten vor finanziellen Einschnitten im Sozialhaushalt und griffen damit auch die Bedenken aus dem Kreis Mettmann auf. Dagmar Argow (Diakonie) sieht schwarz für manche Angebote: „Es ist kein Geld mehr da.“ AWO-Kreisgeschäftsführer Christoph Dick forderte, dass die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände an die steigenden Kosten insbesondere für die Löhne angepasst wird. Griese versicherte, dass sich die SPD-Fraktion in den jetzt startenden Beratungen über den Haushalt 2024 für Verbesserungen im Sozialetat einsetzen wird. Zuvor hatte die Gruppe die Möglichkeit, auf der Besuchertribüne des Bundestages selbst einen Eindruck von der ersten Lesung des Bundeshaushaltes zu bekommen.
Informationsbesuch in der Zentrale der Diakonie Deutschland.
Weitere Diskussionsthemen waren die Inklusion von Menschen mit Behinderung, die Digitalisierung, die Migration und gewerkschaftliche Themen wie mehr Tarifbindung und gute Arbeitszeiten. Michael Hammen, Betriebsratsvorsitzender von DKV Mobility in Ratingen, forderte klare Regelungen zur Arbeitszeiterfassung. Kerstin Griese wies darauf hin, dass es hierzu bereits ein Urteil der Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichtes gäbe. Sie stellt klar, dass sie Verschlechterungen etwa bei Höchst- und Ruhezeiten ablehnt.
Abgerundet wurde das Tagungsprogramm mit einer Führung durch das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit, einen Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Stadtrundfahrt.
Foto oben: Bundesregierung/StadtLandMensch