âMit dem heute gefassten Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz legen wir die Leistungen fĂŒr Asylsuchende rechtssicher fest und setzen endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umâ, berichtet Kerstin Griese aus dem Bundestagssozialausschuss. âDies ist der erste Schritt hin zu besseren Bedingungen im Bereich Asyl.â mehr
Schlagwort: Asyl
SachverstĂ€ndigenanhörung: Leistungen fĂŒr Asylbewerber
Unter dem Vorsitz von Kerstin Griese fand im Bundestag eine Expertenanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz statt. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Neuregelungen stieĂen auf die grundsĂ€tzliche Zustimmung der SachverstĂ€ndigen. mehr
Kerstin Griese dankt ehrenamtlichen FlĂŒchtlingsinitiativen
Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte nachdrĂŒcklich fĂŒr einen wĂŒrdigen Umgang mit FlĂŒchtlingen geworben und die Ănderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes begrĂŒĂt. âWir dulden nicht, dass Menschen, die aus tiefstem Leid zu uns kommen, gewalttĂ€tig, entwĂŒrdigend oder herablassend behandelt werdenâ, sagte die Sozialausschussvorsitzende zu den âschrecklichen VorfĂ€llenâ in den NRW-FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften. mehr
Asylrecht: Kritik an sicheren Herkunftsstaaten
Kerstin Griese hat in einer persönlichen ErklĂ€rung deutliche Kritik an der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als âsichere Herkunftsstaatenâ geĂŒbt. âIch halte es angesichts der Erfahrungen besonders der Gruppe der Roma fĂŒr nicht gesichert, dass sie dort nicht weiter Diskriminierung, sogar Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sindâ, so Griese. mehr
Kermani hÀlt die Festrede zum VerfassungsjubilÀum
Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani hat zum 65. Jahrestag der VerkĂŒndigung des Grundgesetzes eine bemerkenswerte Festrede gehalten, die vom CDU-Abgeordneten Thomas Feist als âunertrĂ€glichâ bezeichnet wird. âHerrn Kermanis echten und einfĂŒhlsamen Stolz auf Deutschland haben Sie mit diesem Kommentar nicht verdient, Herr Kollege“, antwortet Kerstin Griese auf Fausts Facebook-Seite. âDas war die wunderbarste Rede, die ich je im Deutschen Bundestag gehört habeâ, lautet ein Tweet von Kerstin Griese, nachzulesen auf » SĂŒddeutsche.de. » tagesspiegel.de
Die EU braucht eine humane FlĂŒchtlingspolitik
âDer tragische Tod der vielen FlĂŒchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europĂ€ische Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik völlig unzureichend bleibtâ, stellt Kerstin Griese fest. mehr