Asylrecht: Kritik an sicheren Herkunftsstaaten

Kerstin Griese hat in einer persönlichen Erklärung deutliche Kritik an der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ geübt. „Ich halte es angesichts der Erfahrungen besonders der Gruppe der Roma für nicht gesichert, dass sie dort nicht weiter Diskriminierung, sogar Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind“, so Griese.

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Für die Roma in Südosteuropa müsse endlich eine Möglichkeit gefunden werden, dass Vorurteile, Ausgrenzung und Diskriminierung überwunden werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete fordert, dass Roma Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheitsleistungen und Erwerbsarbeit erhalten und damit die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpft werden. „So lange das nicht der Fall ist, bleibt der Wunsch von Familien bestehen, aus bitterer Armut und Not nach Deutschland zu fliehen.“ Griese hat zudem aus grundsätzlichen Gründen Probleme mit der Ausweitung des Systems sicherer Herkunftsstaaten. „Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht, das eine Einzelfallprüfung zwingend verlangt. Dieses Recht sollte meines Erachtens nicht eingeschränkt werden. Auch wenn die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus den im Gesetz genannten Ländern sehr gering ist, verdient jeder Einzelfall Beachtung.“

Kerstin Griese begrüßt es, dass Flüchtlinge nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland die Arbeitsaufnahme erlaubt wird. „Damit wird den Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und durch Erwerbsarbeit ihre Integration zu erleichtern.“ Deswegen stimme sie trotz ihrer Kritik an den sicheren Herkunftsländern dem veränderten Asylrecht insgesamt zu, begründet Kerstin Griese in der persönlichen Erklärung ihr Abstimmungsverhalten.

Die Velberter SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass Deutschland zwar in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl kommen aber mehr Flüchtlinge in die EU-Staaten Schweden, Malta, Österreich, Luxemburg, Ungarn und Belgien sowie nach Norwegen und in die Schweiz. „Deshalb geht es um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa und nicht um Ängste vor zu hohen Flüchtlingszahlen“, sagt Griese. „Den Großstädten in Deutschland, die besondere Probleme haben, müssen wir helfen, damit sie Möglichkeiten der Unterbringung und der medizinischen Versorgung zur Verfügung stellen können.“

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten »