Die EU braucht eine humane FlĂŒchtlingspolitik

„Der tragische Tod der vielen FlĂŒchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europĂ€ische Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik völlig unzureichend bleibt“, stellt Kerstin Griese fest.

„Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können. Wir machen uns schuldig, wenn wir den vielen Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa flĂŒchten, unsere Hilfe versagen und sie im Mittelmeer ertrinken lassen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Griese fordert die EuropĂ€ische Union auf, dafĂŒr zu sorgen, dass Flucht entkriminalisiert wird und der Schutz der FlĂŒchtenden PrioritĂ€t genießt. „Dazu ist es nötig, realistische Möglichkeiten der legalen Einreise in die EU zu schaffen. Die Stellung eines Asylantrags innerhalb der EU darf nicht die einzige Möglichkeit bleiben.“ Nur so könne dem fĂŒr die Menschen lebensgefĂ€hrlichen Schlepperunwesen der Boden entzogen werden. „Die EU hat die Mittel und braucht den Willen, zumindest einer angemessenen Anzahl an FlĂŒchtlingen eine dauerhafte Perspektive zu bieten“, ist sich Kerstin Griese sicher.

„In Relation zur Einwohnerzahl steht Deutschland bei der Aufnahme von FlĂŒchtlingen im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf Platz acht“, so Griese. „Dass das Bundesinnenministerium bislang eine gerechtere innereuropĂ€ische Verteilung des anhaltenden FlĂŒchtlingsstroms verhindert, ist nicht hinnehmbar“, kritisiert sie Hans-Peter Friedrich (CSU) „Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nachdrĂŒcklich auf, der gemeinsamen Verantwortung aller EU-Staaten fĂŒr die Situation an unseren SĂŒdgrenzen gerecht zu werden.“ Die Mittelmeeranrainer dĂŒrften nicht allein gelassen werden. Italien mĂŒsse außerdem dafĂŒr sorgen, dass Rettungsmaßnahmen nicht als Hilfe zur illegalen Einreise strafrechtlich verfolgt werden.

„Das neue System Eurosur darf kein Instrument der Abschottung sein, sondern muss angesichts der Tragödie vor Lampedusa den Schutz und die Rettung des Lebens von Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt stellen“, kommentiert Griese den heute vom Europaparlament gefassten Beschluss.