âDer tragische Tod der vielen FlĂŒchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europĂ€ische Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik völlig unzureichend bleibtâ, stellt Kerstin Griese fest.
âEuropa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können. Wir machen uns schuldig, wenn wir den vielen Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa flĂŒchten, unsere Hilfe versagen und sie im Mittelmeer ertrinken lassenâ, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Griese fordert die EuropĂ€ische Union auf, dafĂŒr zu sorgen, dass Flucht entkriminalisiert wird und der Schutz der FlĂŒchtenden PrioritĂ€t genieĂt. âDazu ist es nötig, realistische Möglichkeiten der legalen Einreise in die EU zu schaffen. Die Stellung eines Asylantrags innerhalb der EU darf nicht die einzige Möglichkeit bleiben.â Nur so könne dem fĂŒr die Menschen lebensgefĂ€hrlichen Schlepperunwesen der Boden entzogen werden. âDie EU hat die Mittel und braucht den Willen, zumindest einer angemessenen Anzahl an FlĂŒchtlingen eine dauerhafte Perspektive zu bietenâ, ist sich Kerstin Griese sicher.
âIn Relation zur Einwohnerzahl steht Deutschland bei der Aufnahme von FlĂŒchtlingen im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf Platz achtâ, so Griese. âDass das Bundesinnenministerium bislang eine gerechtere innereuropĂ€ische Verteilung des anhaltenden FlĂŒchtlingsstroms verhindert, ist nicht hinnehmbarâ, kritisiert sie Hans-Peter Friedrich (CSU) âDie SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nachdrĂŒcklich auf, der gemeinsamen Verantwortung aller EU-Staaten fĂŒr die Situation an unseren SĂŒdgrenzen gerecht zu werden.â Die Mittelmeeranrainer dĂŒrften nicht allein gelassen werden. Italien mĂŒsse auĂerdem dafĂŒr sorgen, dass RettungsmaĂnahmen nicht als Hilfe zur illegalen Einreise strafrechtlich verfolgt werden.
âDas neue System Eurosur darf kein Instrument der Abschottung sein, sondern muss angesichts der Tragödie vor Lampedusa den Schutz und die Rettung des Lebens von Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt stellenâ, kommentiert Griese den heute vom Europaparlament gefassten Beschluss.