Forschungsinstitute gegen CDU-Familienpolitik

„Das ist eine BankrotterklĂ€rung von vier Jahren CDU-Familienpolitik“, bewertet Kerstin Griese die gemeinsame Pressekonferenz dreier Wirtschaftsforschungsinstitute, die im Regierungsauftrag die Wirksamkeit staatlicher Familienleistungen zu bewerten hatten.

„Familienministerin Schröder und Finanzminister SchĂ€uble hatten im Juni bewusst die Unwahrheit gesagt, als sie die Studie als eine BestĂ€tigung ihrer Politik verkauften. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich drei Institute derart gegen die Verdrehung ihrer Forschungsergebnisse wehren mĂŒssen“, so Griese.

Die SPD-Familienpolitikerin wirft der Union vor, in den letzten Jahren Politik mit „ideologischen Scheuklappen“ gemacht zu haben. „Dabei hat sie sich auch nicht von wissenschaftlichen Tatsachen irritieren lassen. Die von den Forschungsinstituten ermittelten Daten und Fakten waren auch der schwarz-gelben Bundesregierung in ihren GrundzĂŒgen lĂ€ngst bekannt“, ist sich Kerstin Griese sicher. „Das CDU-Familienministerium kann froh sein, dass das absurde Betreuungsgeld nicht untersucht wurde, weil dies erst ab August gelte. Das Ergebnis wĂ€re desaströs gewesen.“

Griese erinnerte daran, dass der von den Instituten sehr positive bewertete Kita-Ausbau genauso wie das Elterngeld auf PlĂ€nen der SPD-Familienministerin Renate Schmidt beruht. „Die Große Koalition hatte an diesen Vorhaben weitergearbeitet, wĂ€hrend die anschließende CDU-Familienministerin Schröder eine Vollbremsung einleitete.“

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