„Das ist eine Bankrotterklärung von vier Jahren CDU-Familienpolitik“, bewertet Kerstin Griese die gemeinsame Pressekonferenz dreier Wirtschaftsforschungsinstitute, die im Regierungsauftrag die Wirksamkeit staatlicher Familienleistungen zu bewerten hatten.
„Familienministerin Schröder und Finanzminister Schäuble hatten im Juni bewusst die Unwahrheit gesagt, als sie die Studie als eine Bestätigung ihrer Politik verkauften. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich drei Institute derart gegen die Verdrehung ihrer Forschungsergebnisse wehren müssen“, so Griese.
Die SPD-Familienpolitikerin wirft der Union vor, in den letzten Jahren Politik mit „ideologischen Scheuklappen“ gemacht zu haben. „Dabei hat sie sich auch nicht von wissenschaftlichen Tatsachen irritieren lassen. Die von den Forschungsinstituten ermittelten Daten und Fakten waren auch der schwarz-gelben Bundesregierung in ihren Grundzügen längst bekannt“, ist sich Kerstin Griese sicher. „Das CDU-Familienministerium kann froh sein, dass das absurde Betreuungsgeld nicht untersucht wurde, weil dies erst ab August gelte. Das Ergebnis wäre desaströs gewesen.“
Griese erinnerte daran, dass der von den Instituten sehr positive bewertete Kita-Ausbau genauso wie das Elterngeld auf Plänen der SPD-Familienministerin Renate Schmidt beruht. „Die Große Koalition hatte an diesen Vorhaben weitergearbeitet, während die anschließende CDU-Familienministerin Schröder eine Vollbremsung einleitete.“