Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese hat sich für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Mit dem Konzept „FairErben“ will die SPD ein gerechteres, einfacheres und zukunftsfestes Steuersystem schaffen.
„Aktuell ist unser Erbschaftsteuersystem oft ungerecht: Kleine und mittlere Erbschaften werden teilweise stärker belastet als extrem große Vermögen“, erklärte Griese. Zahlreiche Ausnahmen und Sonderregeln führten dazu, dass sehr wohlhabende Erbinnen und Erben von Privilegien profitieren, während normale Familien stärker zur Kasse gebeten würden.
Das neue SPD-Modell sieht einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Person vor. Damit sollen das Elternhaus oder andere familiäre Vermögenswerte künftig in den meisten Fällen steuerfrei bleiben. „Unser Konzept schützt das Familienerbe und sorgt dafür, dass Leistung statt Herkunft zählt“, betonte Griese. Sehr große Vermögen, die bisher häufig geschont würden, sollen dagegen künftig einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. „Das ermöglicht Aufstieg durch Leistung und Wohlstand für alle“, so Kerstin Griese.
Neben der Entlastung privater Erbschaften sieht „FairErben“ auch Neuerungen für Unternehmen vor: Ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro soll kleine und mittlere Betriebe schützen und Arbeitsplätze sichern. Für größere Unternehmensvermögen wird eine progressive Besteuerung eingeführt; gleichzeitig sollen Stundungsregelungen sicherstellen, dass Steuerzahlungen über bis zu 20 Jahre gestreckt werden können.
Mit der Reform will die SPD nicht nur mehr Gerechtigkeit schaffen, sondern auch zusätzliche Mittel für Bildung generieren. Durch den Wegfall ungerechter Steuerprivilegien erwartet die Partei Mehreinnahmen im Milliardenbereich, die gezielt in frühkindliche Förderung, Schulen und Hochschulen fließen sollen.