Sorge um Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn

„Ich bin davon überzeugt, dass es niemandem nutzt, wenn in einem Betrieb einzelne Belegschaftsteile gegeneinander ausgespielt werden – am wenigsten den Arbeitnehmern“, sagte Kerstin Griese dem ARD Morgenmagazin angesichts des drohenden Streiks bei der Deutschen Bahn.

„Das in der Verfassung verankerte Grundrecht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, und das Streikrecht sind sehr hohe Güter und dürfen keinesfalls angetastet werden.“ Ob es ein verfassungskonformes Gesetz zur Tarifeinheit geben wird und wie dies aussehen könnte, vermag Kerstin Griese zurzeit nicht prognostizieren. „Das müssen die juristischen Experten beantworten. Klar ist aus meiner Sicht auch: ohne ein Einvernehmen mit dem DGB wird es kein Gesetz geben“, betonte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses.

„In Deutschland haben wir eine starke Tarifautonomie – und deshalb sehe ich zuallererst die Sozialpartner in der Verantwortung. Die Arbeitgeber müssen sich viel deutlicher zu Tarifverträgen bekennen.“ Auch die kleineren Spartengewerkschaften müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Ankündigungen der Lokführergewerkschaft GDL machen Griese Sorgen. „Wenn diese sich in der Auseinandersetzung mit anderen Gewerkschaften auf Kosten von Millionen von Bahnkunden profilieren möchte, wird der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf den Gesetzgeber zunehmen.“