âIch bin davon ĂŒberzeugt, dass es niemandem nutzt, wenn in einem Betrieb einzelne Belegschaftsteile gegeneinander ausgespielt werden â am wenigsten den Arbeitnehmernâ, sagte Kerstin Griese dem ARD Morgenmagazin angesichts des drohenden Streiks bei der Deutschen Bahn.
âDas in der Verfassung verankerte Grundrecht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschlieĂen, und das Streikrecht sind sehr hohe GĂŒter und dĂŒrfen keinesfalls angetastet werden.â Ob es ein verfassungskonformes Gesetz zur Tarifeinheit geben wird und wie dies aussehen könnte, vermag Kerstin Griese zurzeit nicht prognostizieren. âDas mĂŒssen die juristischen Experten beantworten. Klar ist aus meiner Sicht auch: ohne ein Einvernehmen mit dem DGB wird es kein Gesetz gebenâ, betonte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses.
âIn Deutschland haben wir eine starke Tarifautonomie â und deshalb sehe ich zuallererst die Sozialpartner in der Verantwortung. Die Arbeitgeber mĂŒssen sich viel deutlicher zu TarifvertrĂ€gen bekennen.â Auch die kleineren Spartengewerkschaften mĂŒssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die AnkĂŒndigungen der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL machen Griese Sorgen. âWenn diese sich in der Auseinandersetzung mit anderen Gewerkschaften auf Kosten von Millionen von Bahnkunden profilieren möchte, wird der Druck der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf den Gesetzgeber zunehmen.â