Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina

Ich habe lange darüber nachgedacht, ob und wie ich mich öffentlich zur Situation in Israel und Palästina äußere. Die Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte ist ein entscheidender Maßstab meines politischen Handelns.

Seit meiner Jugend setze ich mich gegen Antisemitismus ein. Ich engagiere mich für die deutsch-israelischen Beziehungen, und das auf allen Ebenen: von Jugendorganisationen bis hin zur parlamentarischen Ebene. Ich habe viele Freundinnen und Freunde sowie Bekannte in Israel und auch langjährige Kontakte zu Menschen in Palästina. Denn das ist mir ein wichtiges Anliegen: Die Existenz des Staates Israel ist nur dann sicher, wenn es ein friedliches, demokratisches und freies Palästina gibt.

Die Situation für die Menschen in der Region ist schlimmer als in den Jahrzehnten zuvor. Das furchtbare Massaker der Hamas-Terroristen, die unmenschliche Geiselhaft der aus den Kibbuzim Entführten, das Leben unter ständiger Raketenbedrohung aus Gaza, Jemen und dem Iran sowie die Katastrophe im Gazastreifen sind eine ungeheure Belastung, die ich selbst gar nicht wirklich nachempfinden kann. Ich kann nur hören und sehen, was Menschen schildern, die dort leben müssen. Und ich sehe die furchtbaren Bilder, das Aushungern und die Demütigung der Geiseln, die zivilen palästinensischen Opfer, die hungernden Kinder.

Der Krieg im Gazastreifen muss beendet werden. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Es braucht einen Waffenstillstand. Die Situation der Zivilbevölkerung, von Frauen, Männern und Kindern, ist unerträglich. Im Gazastreifen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, Menschen sterben, und die israelische Regierung verhindert den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe durch internationale Hilfsorganisationen. Dieser Skandal darf nicht hingenommen werden.

Wir müssen deshalb diejenigen in der israelischen Zivilbevölkerung stärken und unterstützen, die ein Ende des Krieges fordern. Die von rechtsextremen Ministern des israelischen Kabinetts erhobene Forderung nach einer vollständigen ethnischen Säuberung des Gazastreifens darf niemals Realität werden. Deshalb braucht es ein gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene, um dies zu verhindern. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das enthemmte Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen können nicht mit dem Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt werden.

Im Zentrum muss die Freilassung der Geiseln stehen, die auch ein Jahr und neun Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober immer noch unter unmenschlichen Bedingungen von der Hamas festgehalten werden. Diese Terrororganisation missbraucht die eigene Bevölkerung als Schutzschild, unterdrückt Proteste mit barbarischer Gewalt und zielt weiterhin darauf ab, den Staat Israel auszulöschen.

Wir müssen an der Seite all jener stehen, die sich in der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung für eine Verständigung einsetzen, und alle Initiativen unterstützen, die ein Aufeinanderzugehen befördern. Deshalb braucht es mehr Kooperation zwischen Deutschland und den Menschen in Israel und Palästina. Gleichzeitig muss der Druck auf diejenigen zunehmen, die gegen eine Zweistaatenlösung arbeiten, die Annexion des Westjordanlandes befürworten und die aggressiven Siedlerübergriffe unterstützen. Der Export von Waffen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, muss gestoppt werden. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel setzen voraus, dass Menschenrechte und demokratische Prinzipien geachtet werden.