Parteitag der SPD im Kreis Mettmann: Kommunalpolitik

„Von Erfolgen lernen“, sagte Kerstin Griese den Delegierten der SPD-Ortsvereine des Kreises Mettmann, die sich in Velbert getroffen haben. Zentrales Thema des Parteitags im Forum Niederberg war die Kommunalpolitik und Situation der SPD in Städten.

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Ulrich von Alemann, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität, war als Parteienexperte gekommen und sagte: „In vielen Räten gibt es eine breite Zersplitterung, die Mehrheitsbildung ist in höchstem Maße problematisch geworden. Ich persönlich bin für die Einführung einer moderaten Sperrklausel.“ Ob sich die AfD auf Dauer etabliere, wagte er nicht zu prophezeien. Wenn die AfD noch weiter nach rechts abdriftet, werde sie eine Protestpartei bleiben. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die in Verachtung umschlagende Parteienverdrossenheit aufhalten können“, betonte Ulrich von Alemann.

„Es ist wichtig, dass man da ist“, sagte Bürgermeisterin Birgit Alkenings zu ihrer Wahl an Hildens Stadtspitze. „Man muss nicht in der Stadt geboren sein, aber die Leute müssen einen vorher schon mal gesehen haben.“ Der Dormagener Erik Lierenfeld, jüngster Bürgermeister NRWs, ergänzte: „Der Wurm muss dem Fisch schmecken, und nicht dem Angler. Ich bin zwar auch ein Vereinsmeier, das ist aber auch kein Erfolgskonzept.“ Wahlkampfexperte Oliver Zeisberger (Agentur Squirrel & Nuts) meinte, dass sich die SPD mehr um Zielgruppen kümmern und Programme und Wahlkampfkommunikation entsprechend entwickeln müsse. Die Persönlichkeit des Kandidaten sei ein wichtiger Faktor, bestätigt Ulrich von Alemann. „Doch die Attraktivität der Parteien für kreative und kompetente Persönlichkeiten sinkt“, zeigt er die Problematik auf, „kantige und keine glattgelutschten“ Kandidaten aufzustellen.

Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte in der Debatte über die Attraktivität der SPD, dass „Transparenz und das Mitnehmen der Bürger“ gerade auch zwischen den Wahlen wichtig seien. Paul Soehnchen weist darauf hin, wie die Sozialdemokraten mit den Menschen auf den Marktplätzen und im Privaten sprechen. „Wenn wir mit schlechtem Gewissen da stehen, ist das der falsche Ansatz.“ Die SPD müsse stattdessen mit ihren Pfunden werben. „Wichtig ist es, über Erfolge zu sprechen“, bestätigte Kerstin Griese. „Wir wollen nicht alles anders machen, wir wollen es ein bisschen besser machen“, habe Gerhard Schröder, sagt Ulrich von Alemann, und das sei langweilig. „Man mag auch in der Schule nicht denjenigen, der alles besser kann.“ Entscheidend sei: „Wo ist der Unterschied?“ Der SPD-Kreistagsfraktionschef Manfred Schulte widersprach: Der Glaube, dass man mit Politik die Welt verändern kann, sie vorbei. „Es fällt schwer, etwas ganz anders zu machen, wenn der politische Konservatismus es auch nicht ganz anders macht.“

„Wir stehen für Zuversicht und Realismus“, sagte Kerstin Griese in ihrem Bericht für den Parteitag der Kreis-Mettmann-SPD, der an die Themendiskussion über kommunalen Perspektiven der SPD anschloss. „Wir können es schaffen, wenn wir einen Plan für die Integration haben.“ Griese betont: „Unsere Gesetze gelten ausnahmslos für alle. Es ist gut, dass wir das Grundgesetz auf Arabisch verteilen, aber manchmal glaube ich, wir sollten es auch auf Sächsisch verteilen.“ Die SPD-Kreisvorsitzende fordert, „dass wir uns um alle Menschen in Deutschland kümmern“. Es brauche einen soziale Arbeitsmarkt, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen, mehr sozialen Wohnungsbau, eine gerechtere Vermögensverteilung und bessere Bildungschancen für alle Kinder.

Kritik an Kerstin Grieses Bericht gab es von dem Ratinger Delegierten Dirk Brixius. Er hielt Griese ihr ehrenamtliches Engagement in der evangelischen Kirche vor. Dies sei mit der Tätigkeit in der SPD nicht vereinbar, als Sozialdemokratin müsse sie neutral sein. Außerdem kritisierte Brixius, dass Griese bei der Gewissensentscheidung über das Verbot des geschäftsmäßigen assistierten Suizids anders abgestimmt habe als die Mehrheit der SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Online-Zeitung taeglich.ME zeigte sich überrascht, dass die Kritik an Grieses ehrenamtlichen Engagement ausgerechnet in ihrer eigenen Partei laut wird. „Wird doch allzu oft beklagt, dass es unserer politischen Klasse an Erdung fehle. Umso mehr brauchen wir Politiker, die sich außerhalb der Politik engagiert bewegen – in Verein und Verbänden, in Sport, in Kultur, in Kirche“, stellte taeglich.ME fest und betonte, dass es dabei nicht um gegenseitige Einflussnahme, sondern um Authenzität gehe. „Und die wird auch kein politischer Widersacher Griese absprechen.“

Kerstin Griese wurde mit 78 Prozent der Stimmen erneut zur Vorsitzenden der SPD im Kreis Mettmann gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Gerno Böll (84 Prozent) und Ulrike Haase (91 Prozent) als stellvertretende Kreisvorsitzende.