Expertenanhörung im Bundestag: Mindestlohn ist Erfolg

„Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, den die SPD in der Regierungskoalition durchgesetzt hat, ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Kerstin Griese am Rande einer Anhörung des Bundestagsarbeitsausschusses. In der von ihr geleiteten Sitzung haben Fachleute von ihren Erfahrungen bei der Umsetzung des Mindestlohns berichtet.

„Millionen von Menschen profitieren von einem besseren und existenzsichernden Einkommen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist gestiegen“, so Griese. Die düsteren Prognosen der Mindestlohn-Gegner hätten sich nicht bewahrheitet.

„Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun“, lautete Grieses Schlussfolgerung aus der Expertenanhörung. „Wir müssen die Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber verhindern und dürfen insbesondere keine neuen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge zulassen, wie sie von einigen diskutiert werden.“ Interessant war aus Kerstin Griese Sicht, dass viele aufgekommene Fragen inzwischen geklärt sind, zum Beispiel die Abgrenzung von Ehrenamt und Erwerbstätigkeit und die Vergütung von Bereitschaftszeiten. „Der Zoll, der den Mindestlohn kontrolliert, konnte berichten, dass es eher selten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gibt. Auch das ist eine gute Nachricht“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.