Parlament beschließt Bundeshaushalt 2023

„Mit diesem Haushalt schaffen wir die schwierige Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt und haushaltspolitischer Vernunft“, kommentiert Kerstin Griese den Etat für 2023. „Die politischen Schwerpunkte in diesem Haushalt zeigen: es geht um soziale Gerechtigkeit auch in der Zeitenwende.“

Der Bereich Arbeit und Soziales stellt mit 166,2 Milliarden Euro über ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes und ist damit mit Abstand der größte Einzelplan. Kerstin Griese hat als zuständige Parlamentarische Staatssekretärin viel Zeit damit verbracht, mit den Abgeordneten darüber zu beraten. Den größte Anteil an diesem Einzelplan nehmen mit 106,6 Milliarden Euro die Beiträge des Bundes zur Rentenversicherung ein. „Soziale Sicherheit im Alter ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erläutert Griese. „Und es geht um Respekt für Lebensleistungen.“

Der zweitgrößte Bereich ist der Arbeitsmarkt mit 44,2 Milliarden Euro. „Hier haben wir dafür gesorgt, dass die Jobcenter das neue Bürgergeld gut umsetzen können und dass Menschen durch mehr Qualifizierung in Arbeit kommen. Es geht um soziale Sicherheit und um mehr Chancen auf Arbeit für alle Menschen. Auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung, die Künstlersozialkasse, die Unfallversicherung, die europäische und internationale Arbeits- und Sozialpolitik, die digitale Denkfabrik, das Bundesarbeits- und das Bundessozialgericht, der Arbeitsschutz und vieles mehr gehören zu diesem Haushalt.“ Die Haushaltspolitik der Ampelkoalition sei „progressiv und nachhaltig“, unterstreicht Kerstin Griese. „Wir lassen niemanden allein und sorgen für Zusammenhalt in der Zeitenwende.“