Griese am Redepult

NRW-SPD startet in den Wahlkampf

Kerstin Griese kandidiert auf Platz 10 der SPD-Landesliste fĂŒr den Bundestag. Sie setzte sich auf der NRW-Delegiertenkonferenz mit 225 zu 178 Stimmen gegen die DĂŒsseldorfer Bundestagsabgeordnete Zanda Martens durch.

AngefĂŒhrt wird die Landesliste von SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich. Kerstin Griese hatte auf der in der Messe Essen stattfindenden Landeskonferenz eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und mehr Tarifbindung gefordert. „Das BĂŒrgergeld ist dafĂŒr da, dass Menschen endlich wieder eine Chance bekommen auf Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft“, verteidigte sie diese wichtige Reform „gegen alle schlimmen Diffamierungen der Union“. Ein starker Sozialstaat heiße, diejenigen zu unterstĂŒtzen, die Hilfe brauchen. „Das ist ein Merkmal unserer Demokratie, in der soziale Sicherheit immer dazugehört.“

„Mit CDU und FDP wird es RentenkĂŒrzungen geben“, warnte sie. Sozialdemokratische Politik sei der Garant dafĂŒr, dass auch die kĂŒnftigen Generationen eine gute und stabile Rente bekommen. Als ihr „Lebensthema“ bezeichnete Griese ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und „dass wir aus der Geschichte fĂŒr die Zukunft lernen“.

Kerstin Griese betonte ihre Hoffnung, dass noch der jetzige Bundestag eine Reform des Paragraph 218 beschließt. Sie unterstĂŒtze mit Nachdruck den entsprechenden Gruppenantrag. Sie habe auch in der evangelischen Kirche mit Erfolg dafĂŒr geworben. Diese spreche sich jetzt ebenfalls dafĂŒr aus, „dass Frauen in dieser Notsituation nicht mehr kriminalisiert werden“, so Griese.