NRW: Krankenhausfinanzierung auf Kosten der Städte

Auf Protest der SPD-Kreisvorsitzenden Kerstin Griese stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „Das belastet die Städte im Kreis Mettmann mit 2,7 Millionen Euro, das Geld wird an anderer Stelle fehlen.“

Die neue NRW-Regierung wolle die Investitionsförderung für die Krankenhäuser per Nachtragshaushalt landesweit um 250 Millionen Euro erhöhen, erläutert Griese. „100 Millionen Euro von dieser Summe sollen aber die Kommunen beisteuern. Hier werden der Öffentlichkeit Wohltaten verkauft, die sich Schwarz-Gelb von den Städten teuer bezahlen lässt.“

Für die Qualität und Leistungsfähigkeit der Kliniken sei eine ausreichende Finanzierung unerlässlich, sagt Kerstin Griese. „Das muss jedoch Aufgabe des Landes sein.“ Sie verweist auf das noch von der SPD-geführten Vorgängerregierung beschlossene Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“. „Dieses Programm hilft den Schulen mit zwei Milliarden Euro, ohne die Städte finanziell zu belasten.“ Die SPD-Sozialpolitikerin fordert, dass eine ähnliche Lösung auch bei der Krankenhausfinanzierung gefunden wird.