„Endlich können den hochaltrigen Menschen, die in der NS-Zeit in Ghettos gearbeitet haben, rückwirkend ihre Rentenansprüche gezahlt werden“, begrüßt Kerstin Griese die Initiative, die Andrea Nahles anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ergriffen hat.
Griese weist darauf hin, dass der Bundestag bereits 2002 beschlossen habe, für die in den Ghettos Beschäftigten Renten ab dem Jahr 1997 zu zahlen. „Das Verfahren hat sich aber aufgrund unklarer Abgrenzungen zwischen Beschäftigung einerseits und Zwangsarbeit andererseits als sehr unbefriedigend für die Betroffenen herausgestellt“, bedauert die Sozialausschussvorsitzende des Bundestages.
Zunächst seien 90 Prozent der Anträge abgelehnt worden, bis 2009 das Bundessozialgericht die Auszahlungen erleichtert habe. „Allerdings galt für die Antragsteller bislang die im Sozialrecht verankerte Rückwirkungsfrist von vier Jahren, die dazu führte, dass Renten erst ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden“, erläutert Kerstin Griese. Obwohl aufgrund des späteren Rentenzugangs Zuschläge gezahlt werden, empfänden die Betroffenen dies als große Ungerechtigkeit. „Noch immer warten zahlreiche Holocaust-Opfer auf die Bewilligung und Zahlung ihrer Ghettorenten“, so Griese.
Das Bundessozialministerium habe jetzt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Problem der Rückwirkung „auf pragmatische Weise löst und die Erwartungen der Betroffenen erfüllt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die bisher wegen der Vierjahresregelung mit einem späteren Rentenbeginn gezahlten Renten werden auf Antrag zum frühestmöglichen Rentenbeginn 1. Juli 1997 neu berechnet und gezahlt. Betroffene sollen dazu wählen können, ob sie den früheren Rentenbeginn möchten oder bei der seit 2009 üblichen Praxis der Zahlung von Zuschlägen als Ausgleich für den späteren Rentenbeginn bleiben wollen. Damit kann dem sehnlichsten Wunsch vieler Betroffener doch noch entsprochen werden: endlich eine Anerkennung Ihrer geleisteten Arbeit unter unmenschlichen Bedingungen in den Ghettos.“
Griese betont, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag von Sozialministerin Nahles unterstütze und zur schnellen Umsetzung beitragen werde – „im Bewusstsein des großen Unrechts, das den betroffenen Menschen als Verfolgte der Nationalsozialisten angetan wurde“.