Letzte Bundestagssitzung der Wahlperiode

Der Bundestag habe zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode getagt, berichtet Kerstin Griese aus Berlin. „Unser Vizekanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zur Situation in Deutschland deutlich gemacht, wofür er steht.“

Durch gute Regierungsarbeit haben in der Krise Jobs gesichert werden, zitierte Griese aus den Ausführungen des Finanzministers. „Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Jetzt geht es um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es wird es Zeit, dass für die Menschen, für die in der Krise geklatscht wurde, der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird“, betont Griese.

Olaf Scholz habe drei Garantien für die Zukunft gegeben: „1. Eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind mehr in Armut leben muss. 2. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. 3. Ein stabiles Rentenniveau, damit alle sicher leben können.“

Ein Erfolg sei es, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt. „Lange haben wir dafür gekämpft – jetzt haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Bildungschancen ist das super wichtig“, findet Arbeits-Staatssekretärin Griese.

„Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht bereits ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Eltern sollen auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen“, nennt Kerstin Griese ein sozialdemokratisches Ziel.

„Noch ein wichtiges Thema hat uns heute im Bundestag beschäftigt, das besonders für Velbert-Langenberg von Bedeutung ist, das von der Flut schwer getroffen wurde: Die Folgen des Klimawandels sind längst auch bei uns in Deutschland angekommen. Wir müssen anders bauen und der Katastrophenschutz muss besser funktionieren.“ Für die ganz konkrete Notsituation stelle die Bundesregierung nun – nach der ersten Soforthilfe – 30 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe bereit. „Was durch einen Wiederaufbau mit Geld zu bezahlen ist, werden wir damit finanzieren. Außerdem schaffen wir die rechtlichen Bedingungen, um unbürokratisch anzupacken – zum Beispiel mit mobilen Infrastrukturen“, so Griese.