Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union

„Insgesamt bin ich zufrieden mit dem, was die SPD erreicht hat“, kommentiert Kerstin Griese den Koalitionsvertrag. „Die SPD hat deutlich mehr durchgesetzt, als das Wahlergebnis von 25,7 Prozent erhoffen ließ.“

Die Bundestagsabgeordnete betont, dass der Koalitionsvertrag aus Sicht der Städte und der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann sehr erfreuliche Punkte enthält. „Die Kommunen werden bei der Eingliederungshilfe um insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Außerdem wird der Bund sechs Milliarden Euro in die Bildung, in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren“, hebt Griese zwei Entscheidungen hervor.

Kerstin Griese hat selbst an den Verhandlungsrunden zur Familien- und Gleichstellungspolitik teilgenommen. „Wir haben fast einhundert Stunden zusammengesessen. Manchmal war es überhaupt nicht einfach, aber am Ende haben wir einen tragfähigen Kompromiss erreicht.“ Investitionen in die Qualität der Kitas und die Möglichkeit, die Elternzeit flexibler bis zum achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen, zählt Griese zu den Verhandlungserfolgen. „Außerdem werden wir ein ,Elterngeld plus’ einführen, um insbesondere teilzeitarbeitende Eltern bei der partnerschaftlichen Aufteilung der Erziehung zu helfen. Auch die Quote und das Entgeltgleichheitsgesetz sind wichtig, um die Gleichstellung von Frau und Mann zu erreichen“, stellt die SPD-Abgeordnete fest.

„Der flächendeckende Mindestlohn, mehr Tarifbindung und die Eindämmung von Leiharbeit und des Werkvertragsunwesens sind Koalitionsvereinbarungen, die den Menschen und der Wirtschaft im Kreis Mettmann helfen“, ist Kerstin Griese überzeugt. Das schaffe Chancengleichheit für alle diejenigen Unternehmen, die bereits heute vernünftige Löhne zahlen.

„Jetzt stimmen alle Parteimitglieder über den Vertrag ab“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende über das Entscheidungsverfahren. Eine Prognose, wie es ausgeht, gibt sie nicht ab. „Ich bin mir sicher, dass die Basis der SPD mit großer Sorgfalt das Ergebnis prüfen wird“, so Griese.

» spd.de: Der Koalitionsvertrag
» Frank Stauss: Menschen