Kerstin Griese trifft … Thomas Kutschaty

„Kerstin Griese trifft … Thomas Kutschaty“ hat an einem ganz besonderem Ort stattgefunden: Griese hat den SPD-Landesvorsitzenden Kutschaty in den Ratinger Unverpacktladen eingeladen. „Hier kann man nachhaltig einkaufen, und Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind große Herausforderungen für unser Land“, so Kerstin Griese.

Zwar könnten im Unverpacktladen die Bürgerinnen und Bürger einen eigenen kleinen Beitrag leisten, sagte Thomas Kutschaty. Aber man dürfe das Thema nicht auf den Einzelnen abwälzen, sondern es ist eine politische Aufgabe. Für Kutschaty ist es dabei wichtig, die praktische Umsetzung hin zur Klimaneutralität voranzubringen. „Wie decken wir unseren Energiebedarf bis dahin, wie können wir das leisten?“ Die Regierung Laschet habe stattdessen viel darüber nachgedacht, wie man mit Abstandsregeln die Windkraft verhindern kann. Kutschaty plädiert dafür, die Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. „Es ist gut, dass Olaf Scholz gesagt hat, das als erstes anzugehen“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der NRW-SPD.

„Es ist wichtig, den Kommunen die Altschulden abzunehmen. Sie kommen nicht mehr raus aus der Misere. Der Bund kann das finanzieren“, wies Kutschaty auf den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz hin. „Gescheitert ist das dann an Ministerpräsident Armin Laschet“, ergänzt Kerstin Griese, die ankündigte, dass es in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Anlauf zur finanziellen Entlastung der Städte geben wird.

„In der großen Koalition ist von der SPD die Arbeit gemacht worden. Mindestlohn, Grundrente, Regeln für Mieten“, stellte Kutschaty als Reaktion auf eine Publikumsfrage fest. „Wir haben mit dem Mittel der Kurzarbeit tausendfach Jobs gesichert“, so Arbeits-Staatssekretärin Griese. „Ohne die SPD hätte es das nicht gegeben. „Ich kann Ihnen versichern, wir wollen regieren.“ Ein Schwerpunkt müsse dabei sein, mehr für Kinder und Jugendliche zu machen. „Viele sind nicht gut durch Corona gekommen“, sagte Thomas Kutschaty, der deutliche Kritik an der NRW-Schulpolitik äußert.

Ziel von Griese und Kutschaty ist eine starke SPD im Bundestag und eine rot-grüne Mehrheit. „Das sind nur noch zwei oder drei Prozentpunkte Swing“, hofft Griese darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen vor der Wahl für die SPD und Olaf Scholz als Kanzler entscheiden.