Volles Haus bei „Kerstin Griese trifft … Rolf Mützenich“: Etwa hundert Leute sind ins Forum Velbert gekommen, um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu sehen. Erstes Thema des Gesprächs mit der niederbergischen Abgeordneten Griese waren die internationalen Krisen.
Beide verdeutlichen ihre Sorge um den Nahen Osten, wo die Situation momentan eskaliert und Israel in einen Mehrfrontenkrieg geraten kann. „Unsere Solidarität gilt den Menschen“, sagte Kerstin Griese. „Unsere politischen Freunde in Israel gehen jede Woche auf die Straße“, erzählte sie von den Protesten gegen die Regierung Netanyahu. Mützenich betonte, dass der Terrorüberfall der Hamas eine Antwort erfordert habe. Aber das Ziel, die Geiseln zu befreien, sei nicht erreicht worden, kritisierte der SPD-Außenpolitikexperte.
Der Kölner Rolf Mützenich ist Vorsitzender der größten Fraktion im Bundestag.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei der erste Krieg in Europa, „um Landraub zu begehen“, ging Mützenich auf die nächste große Krise ein. „Ich glaube nicht, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird, sondern mit Hilfe der klassischen Diplomatie.“ Griese und Mützenich unterstrichen, dass Deutschland weiterhin solidarisch mit der Ukraine bleiben wird, was mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden ist. Da gehe es nicht nur um direkte Hilfen, sondern auch um das Bürgergeld für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen, so Griese. Wenn diese Hilfen nicht wären, hätte die Bundesregierung keine finanziellen Probleme. „Ich bin frustriert, was die Regierung sich an Steinen in den Weg gelegt hat“, kommentierte Rolf Mützenich die Auseinandersetzungen in der Ampel insbesondere auch in der Finanzpolitik.
Eine lebende Diskussion mit vielen Publikumsfragen: im Forum Velbert.
„Mir wird zu viel über Abschiebung und zu wenig über Integration geredet“, sagte Kerstin Griese zur Frage der Migration. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Falschen abgeschoben werden. Nicht die Leute, die hier in Ausbildung und Arbeit sind, sondern die Straftäter und diejenigen, bei denen andere Länder für das Asylverfahren zuständig sind.“ Mützenich ergänzte: „Wir mussten auf Solingen reagieren. Es braucht noch eine Aufarbeitung hier in NRW, damit so etwas nicht noch einmal passiert.“ Nur in der Ampelkoalition sei es möglich gewesen, ein neues Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen. „Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss deutscher Staatsbürger werden können. Das ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft“, so Mützenich.
„Man darf Themen nicht vernachlässigen, die für das Überleben wichtig sind“, reagierte Rolf Mützenich auf die Kritik aus dem Publikum, dass die SPD zu viel auf Klimapolitik setzt. „Wir tun es nicht allein wegen des Klimas. Sondern weil wir irgendwann nicht mehr konkurrenzfähig sind“, sprach er sich für einen sozial gerechten und klimaneutralen Umbau der Wirtschaft aus.