Reiner Hoffmann, der seit Mai Vorsitzender des DGB ist, war Gast bei „Kerstin Griese trifft …“ im Forum Niederberg. „Sie hat mich schon vor meiner Wahl eingeladen“, verriet der aus Wuppertal kommende Gewerkschafter. Hoffmann erzählte, dass er 1972 in den SPD-Ortsverein von Johannes Rau eingetreten sei, der damals Oberbürgermeister seiner Heimatstadt war.
„Wir alle wissen, dass Handel eine Quelle von Wohlstand ist“, sagte Reiner Hoffmann zu dem viel diskutierten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP. „Unsere Unternehmen sind international verzahnt.“ Aber die Versprechen von Globalisierung seien nicht eingetreten. „Wir müssen die Chancen nutzen für einen faire Gestaltung der Globalisierung“, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende. „Europa ist im globalen Kontext ein soziales Referenzmodell. Ich bin dagegen, nein zu sagen. Denn wenn wir nein sagen, sind wir außen vor.“
Hoffmann betonte, dass es zwischen Rechtsstaaten keinen Investitionsschutz mit privaten Schiedsgerichten geben dürfe. Auch müsse präzise festgelegt werden, was öffentliche Daseinsvorsorge ist. „Arbeitsrechtliche Bestimmungen sind in den Vereinigten Staaten deutlich schlechter. Sie müssen mindestens die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation akzeptieren“, zählte Reiner Hoffmann seine Mindestbedingungen für ein Handelsabkommen auf. Kerstin Griese stimmte ihm zu und unterstrich, dass es keine Senkung von Standards in sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen geben dürfe.
Der flächendeckende Mindestlohn sei ein historischer Durchbruch, ist sich Reiner Hoffmann sicher. Aber der Mindestlohn reiche nicht. „Es ist ein Skandal, dass Arbeitgeber praktisch täglich Tarifflucht begehen. Wir müssen möglichst viele Beschäftige unter den Schutz von Tarifverträgen bringen“, forderte er. Griese wies darauf hin, dass vom Mindestlohn keine einzige Branche ausgenommen sei. Das in der Großen Koalition durchgesetzt zu haben, sei ein sehr großer Erfolg. „Die Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist völlig unsinnig“, räumte Kerstin Griese ein. „Diese Ausnahme werden wir noch Mitte 2016 überprüfen“, hofft die Arbeits- und Sozialausschussvorsitzende darauf, dies noch in dieser Legislaturperiode rückgängig zu machen.
Kerstin Griese sagte, dass sich der Arbeitsmarkt in Deutschland und gerade auch in der bergischen Region sehr robust zeige. Die von Manchen geschürte Behauptung, allein die Ankündigung eines Mindestlohns würde zu Jobverlusten führen, erweise sich als unwahr. „Wir brauchen mittel- bis langfristig einen sozialen Arbeitsmarkt“, war sich Kerstin Griese mit Reiner Hoffmann einig. Der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss nach Grieses Vorstellung viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
„Die GDL ist nicht die älteste Gewerkschaft Deutschlands, sondern eine im Kaiserreich gegründete Standesorganisation“, rückte Hoffmann eine in der aktuellen Diskussion oft gehörte Behauptung zurecht. Gewerkschaften seien historisch deshalb gegründet worden, damit sich Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielen lassen, so Hoffmann. „Solidarische Tarifpolitik für alle sicherstellen“, darum gehe es.
Die Einheitsgewerkschaft sei Folge einer historischen Erfahrung, so Kerstin Griese. In einigen Bereichen klappe es sehr gut, dass Gewerkschaften miteinander kooperieren, insbesondere bei der Bahn aber nicht. „Das Mehrheitsprinzip kennen wir von allen demokratischen Entscheidungen“, unterstrich Hoffmann. „Die EVG erkennt an, dass die GDL Mehrheitsgewerkschaft bei den Lokführern ist. Wir sagen nicht, das Streikrechts soll eingeschränkt werden. Wir wollen nicht die anderen Gewerkschaften eliminieren.“ Kerstin Griese stimmt ihm zu: „Die Art und Weise wie die GDL agiert, diskreditiert das Streikrecht.“ Die SPD-Abgeordnete befürworte das von Andrea Nahles vorgelegt Tarifeinheitsgesetz, auch wenn dies an den aktuellen Auseinandersetzung, die die GDL gegen die EVG führt, nichts mehr ändern könne.
Guten Tag
Auf diesem Wege ein paar Worte zum gestrigen Abend „Kerstin Griese trifft Reiner Hoffmann“
Zunächst einmal sin d Alle diejenigen zu bedauern, die aus welchem Grunde auch immer, nicht an der Veranstaltung teilgenommen haben!
Der Veranstaltungsrahmen und die Atmosphäre machen es den Akteuren denke ich leicht, in eher persönlicher Form und nicht mit allem zeremoniellen Pipapo, offen Rede und Antwort zu stehen.
Ich habe auf jeden Fall inhaltlich aber auch persönlich aktuelle und wichtige Informationen und Gedanken durch Kerstin Griese und Reiner Hoffmann auf- und mitgenommen.
Dafür herzlichen Dank und bitte so weiter machen.
Mit kollegialem Gruß
Reiner Kita
Betriebsratsvorsitzender und Mitglied des IG BCE Landesbezirkes Nordrhein
Dankeschön! Ich mache diese Reihe seit über zehn Jahren und lade herzlich dazu ein, es ist immer spannend, aber mit Reiner Hoffmann ganz besonders.
Viele Grüße,
Kerstin Griese