Justizministerin Katarina Barley war zu Gast bei „Kerstin Griese trifft …“ in Ratingen. „Ich bin nicht zufällig Spitzenkandidatin für die Europawahl“, erzählte Barley. Sie lebt im Vierländereck Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, hat eine deutsche Mutter und einen britischen Vater.
Jens Geyer, Vorsitzender der SPD im Kreis Mettmann, begrĂĽĂźt Kerstin Griese und Katarina Barley.
Kerstin Griese im Gespräch mit Petra Kammerevert.
Sie hat in Paris im zweiten Erasmus-Jahrgang studiert und dort ihren Mann kennengelernt, der die spanische und niederländische Staatsangehörigkeit hat. Ihre Kinder sind Deutsche und Spanier. Kerstin Grieses erste Frage lautet, wie die Europäerin Barley als gebürtige Britin die weitere Entwicklung des Brexit sieht. Eine Prognose wagte sie jedoch nicht. „Mich schmerzt das jeden Tag“, beklagt sie die Nachrichten aus Großbritannien. „Mein Vater kommt aus der Grafschaft mit dem höchsten Brexitanteil.“ Barley fände ein zweites Referendum richtig, weil die Briten bei der ersten Abstimmung noch gar nicht hätten wissen können, wie ein Brexit konkret aussieht.
Griese und Barley waren sich einig, dass Europa sozialer werden muss und plädierten deshalb für einen europäischen Mindestlohn. „Der ist nicht europaweit gleich, sondern soll 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens betragen“, erläuterte Griese. Barley ergänzte: „Nur Frankreich und Portugal erfüllen das.“ Der deutsche Mindestlohn sei ein sehr großer Erfolg der SPD, durchgesetzt gegen den Koalitionspartner. „60 Prozent sind gute 12 Euro“, fordert die Ministerin einen Lohn, der auch für eine Alterssicherung reicht.
Wo You Tube einen Euro zahlt, zahle Spotify 30 Euro, und selbst das sei schon sehr wenig, erzählte Katarina Barley von ihren Gesprächen mit Kulturschaffenden, die auf verbesserte Verwertungsbedingungen für Künstler dringen. Artikel 13, der jetzt Artikel 17 heißt, solle dafür sorgen, dass Plattformen wie YouTube den Urheberrechtsschutz einhalten. Barley findet das grundsätzlich richtig, teilt aber die Befürchtungen hinsichtlich der Uploadfilter, die sie ablehnt. Leider sei es der SPD nicht gelungen, diese im Europaparlament zu kippen. „Ich habe selten eine Diskussion erlebt, die so emotional aufgeladen war“, erzählte die Düsseldorfer Europaabgeordnete Petra Kammerevert. Die Befürworter der Urheberrechtsrichtlinie hätten aggressive Lobbyarbeit geleistet, beklagte sie. Es gehe darum, dass Grundrechte nicht tangiert werden, aber auch die Künstlerinnen und Künstler zu ihrem Recht kommen zu lassen, so Kammerevert. Der TV-Journalist Jean Pütz sprach sich in der Diskussion für pauschale Vergütungen aus und verwies auf die VG Wort als ein gut funktionierendes Beispiel. Barley wies darauf hin, dass die deutsche Seite erfolglos versucht habe, so etwas durchzusetzen.
Kerstin Griese fragte Kammerevert nach dem Erasmus-Programm, das eine der besten Ideen Europas sei. „Das ist nicht nur ein Programm für Studierende“, sagte Petra Kammerevert, sondern auch Praktika für Azubis seien ein sehr wichtiger Teil von Erasmus. „Wir haben gerade beschlossen, die Mittel zur verdreifachen“, fordere das Europaparlament vom Rat zusätzliche 41 Milliarden Euro.
Die Seenotrettung sei ein beschämendes Thema, sagte Katarina Barley auf eine Publikumsfrage zu der Situation am Mittelmeer. „Die Ursache liegt darin, dass wir über Jahrzehnte immer dieselben Länder allein gelassen haben, wenn es um Flüchtlinge ging“, wies sie auf Griechenland, Italien, Malta und Spanien hin. Nach europäischer Solidarität sei erst gerufen worden, als die Flüchtlinge an der deutschen Grenze standen. Barley forderte einen europäischen Flüchtlingsfonds, weil nur so die Situation gelöst werden könne.