„Wir brauchen mehr als einen Mindestlohn, wir brauchen einen Pakt für anständige Löhne“, stellte Andrea Nahles fest. Die Arbeits- und Sozialministerin war Gast bei „Kerstin Griese trifft …“ in Velbert.
» WAZ Velbert: Bunesarbeitsminister Nahles zu Gast bei Kerstin Griese
Zwar zeigten sich Andrea Nahles und Kerstin Griese, die dem für Arbeit und Soziales zuständigen Bundestagsausschuss vorsitzt, mit der SPD-Bilanz der vergangenen vier Jahre sehr zufrieden. Nahles merkte aber an, dass man dafür allein noch nicht gewählt werde. Deswegen müsse es künftig mehr gute Tariflöhne geben, beispielsweise für die Sozialbranche, in der viele zu schlecht bezahlte Pflegekräfte arbeiten. Auch die Leiharbeit müsse neu gestaltet werden, kündigte die SPD-Ministerin an. Aber: „Ein Verbot der Leiharbeit wird nicht kommen.“ Das werde allein von den Betriebsräten der großen Konzerne verhindert. Aber Equal Pay ab dem ersten Tag müsste wenigstens erreicht werden, und nicht erst nach neun Monaten, worauf die CDU/CSU bestanden hatte.
„Jetzt ist das Hauptthema die Befristung von Jobs“, nannte Kerstin Griese ein Thema, auf die sie ständig angesprochen werde. Gerade die 30- bis 39-jährigen seien davon betroffen. „Warum machen die Arbeitgeber das?“, fragte die Ministerin. „Weil sie es können.“ Eine andere Begründung gebe es für die willkürlichen Befristungen nicht. Das zu ändern sei sehr einfach, so Nahles, dazu müsse nur ein Halbsatz im entsprechenden Gesetz geändert werden.
„Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten muss mehr getan werden“, forderte Griese mehr Maßnahmen gegen die immer noch große Langzeitarbeitslosigkeit. Leider sei es in der Großen Koalition nicht gelungen, dafür die notwendigen Gelder zu mobilisieren. „Seit vier Jahren laufe ich dem Schäuble hinterher und ich krieg es nicht“, beklagte sich Andrea Nahles. Dabei gebe es ein Plus im Bundeshaushalt. „Jetzt, und nicht verschieben, sondern anpacken“ sprach sie sich für eine erhebliche Ausweitung der von ihr angestoßenen Programme aus.
„Ich weiß überhaupt nicht, was Familien machen, wenn Oma und Opa nicht da sind“, sagte Andrea Nahles zur Vereinbarkeit von Kind und Beruf. Während sie sich im Wahlkampf engagiere, passe die Oma auf ihre gerade eingeschulte Tochter auf, erzählte sie. „Das kann auf Dauer nicht die Lösung sein“, forderte sie ein Recht auf Ganztagsbetreuung, „auch in der Eifel und auf dem Lande“.
Ganz besonders wichtig ist Kerstin Griese und Andrea Nahles ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Leider sei es an Angela Merkel scheitert, das auch für Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten einzuführen. Das Rückkehrrecht sei für die SPD jetzt eine Priorität für die nächste Wahlperiode, so Nahles, „das Gesetz ist ja schon fertig“.
Leider sei im Fernsehduell die Rentenfrage überhaupt nicht angesprochen worden, erinnerte sich Andrea Nahles an den Sonntag. „Das ist eine der wichtigsten Fragen. Millionen von Menschen sind davon betroffen.“ Es gehe um die „doppelte Haltelinie“, wies Kerstin Griese auf die Forderung der SPD hin. „Wir wollen ein Rentenniveau, das nicht absinkt, und Rentenbeiträge, die nicht uferlos ansteigen“, sagte Velberts Bundestagsabgeordnete in der Debatte bei den Velberter Stadtwerken, an der viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter teilnahmen.