„Ohne Europa wäre NRW so nicht denkbar“, sagte Achim Post bei „Kerstin Griese trifft …“ im Ratinger Bürgerhaus. Post ist Co-Vorsitzender der NRW-SPD und war zuvor mehr als zehn Jahre lang Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
Ohne den europäischen Binnenmarkt wüsste NRW nicht, wo es seine Produkte absetzen kann. Achim Post fordert, dass es nach der Europawahl einen Vizepräsidenten der EU-Kommission gibt, der für Industriepolitik zuständig ist. „Unser Ziel ist, dass die industrielle Produktion nachhaltig wird und hier bleibt“, sagte Post mit Blick auf den Stahlstandort NRW. Dazu brauche es faire Wettbewerbsbedingungen. Kerstin Griese wies auf das europaweit einheitliche Lieferkettengesetz hin, mit dem die EU weltweit für gute Arbeitsbedingungen sorgt und Kinderarbeit bekämpft.
„Ich selbst hätte nie gedacht, dass die EU von Portugal bis zum Baltikum eine so einheitliche Linie gegen den Aggressionskrieg Russlands findet“, sagte der Europaexperte Post. Er plädierte für mehr innereuropäische Abstimmung bei der Rüstungsproduktion. „Das gleiche gilt für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, denn das ist genauso wichtig.“ Deutschland stehe an der Seite der Ukraine. „Wir sind der größte militärische Lieferant in ganz Europa, und wir machen das meiste bei der humanitären Hilfe“, unterstrich Achim Post. Griese ergänzte: „Die Behauptung, dass wir zu wenig tun, ist falsch. Das hilft der Ukraine nicht.“
Bei der Europawahl sei es wichtig, der AfD deutlich etwas entgegenzuhalten, betonte Kerstin Griese. „Sie sind gegen den Euro, weil sie lieber Rubel nehmen“, warnte Post vor der AfD, „und manche stehen auf der Lohnliste Pekings.“ Die Demokratinnen und Demokraten wüssten spätestens seit Potsdam, dass die AfD eine harte Bedrohung ist. „Man muss für die Demokratie kämpfen.“
Post und Griese rufen dazu auf, zahlreich zur Europawahl am 9. Juni zu gehen.
Achim Post übte deutliche Kritik an der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, die es im unklaren lasse, ob sie nach der Wahl erneut ein Bündnis der Mitte zu bilden wird. Es sei nicht hinnehmbar, offen zu lassen, eventuell mit den Rechtsextremen zu koalieren.