Kerstin Griese (SPD) zieht eine positive Bilanz zum Jahreswechsel. „Das von Olaf Scholz angekündigte Ziel, 30 Millionen Impfungen bis Ende Dezember zu schaffen, ist erreicht.“
Das sei ein Lichtblick in der mit manchen Rückschlägen zu kämpfenden Anti-Corona-Kampagne, so Griese. Aus Sicht ihrer Tätigkeit im Arbeits- und Sozialministerium und der SPD ist 2021 vieles sehr gut gelaufen. „Der Wahlsieg im September baut auf einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik auf, denn sozialdemokratische Politik hat insbesondere mit dem Mittel der Kurzarbeit den Abbau von Jobs verhindert“, sagt die Sozialstaatssekretärin. „Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Inzwischen haben wir mit 7,2 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in NRW eine neue Rekordzahl erreicht.“
Für 2022 werde der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit zunächst bis März verlängert. „Gemeinsam mit der Impfkampagne ist das die Grundlage für einen stabilen Arbeitsmarkt“, ist Griese überzeugt. Nur wenn die Impfquote auf über 80 Prozent gesteigert werde, sei die Wirtschaft vor konjunkturellen Einbrüchen geschützt.
„Am 1. Januar, so hatte es noch die große Koalition festgelegt, steigt der Mindestlohn um 2,3 Prozent auf 9,82 Euro. Und im Laufe des Jahres wird es einen Sprung auf 12 Euro geben – so wie es die SPD im Wahlkampf versprochen hat.“ Das Bundesarbeitsministerium arbeite bereits an der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzes.
„Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung der Sozial- und Arbeitsverwaltung, weil wir für mehr Bürgernähe sorgen möchten“, unterstreicht Kerstin Griese. Schon jetzt könne man das Kurzarbeitsgeld oder die Weiterbewilligung der Grundsicherung online beantragen. „Zum Jahreswechsel wird zudem die elektronische Arbeitslosmeldung eingeführt. Wir arbeiten im Arbeits- und Sozialministerium daran, bis Ende 2022 viele Verwaltungsleistungen vom Arbeitslosengeld bis zur Rentenzahlung so zu digitalisieren, dass sie online beantragt werden können.“
Griese kündigt an, dass es zum 1. Juli 2022 eine kräftige Rentensteigerung geben wird. „Bundesminister Hubertus Heil geht von einem Plus von circa 4,4 Prozent aus. Das ist für viele ältere Bürgerinnen und Bürger eine gute Nachricht.“ Für junge Menschen sei eine gute Ausbildung wichtig, betont die SPD-Abgeordnete. „Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Ausbildungsgarantie beschlossen, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht.“
Sehr erfreulich ist es aus Grieses Sicht, dass sich die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt ab dem 1. Januar deutlich verbessert wird. Viele Arbeitgeber würden die Einstellung von Menschen mit Behinderungen scheuen, weil sie die Mehrarbeit fürchten, die mit der Beantragung der vielfältigen behinderungsspezifischen Hilfeleistungen entstehen. „Im neuen Jahr gibt es unabhängige Ansprechstellen, die die Unternehmen über die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen informieren, beraten und bei der Antragsstellung unterstützen“, sagt Kerstin Griese. „Ebenfalls neu ist, dass Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Leistungen zur beruflichen Bildung erhalten, wenn sie eine Ausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beginnen.“