Europa ist die Antwort: Diskussion in Mettmann

Die aktuellen Entwicklungen in London und das dauernde „no“ der Briten zu einem Vertrag über den Brexit waren Diskussionsthema, als Kerstin Griese den Europaparlamentarier Jens Geier zum Gespräch nach Mettmann eingeladen hatte. „Sie sind nur in der Lage, zu sagen, was sie nicht wollen“, ärgerte sich Geier über das britische Unterhaus.

„Entweder man ist drin, dann hat man die Vorteile. Oder man ist draußen, dann hat man die die Vorteile nicht“, betonte der Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Wir haben ein Gesetz entworfen, das nur dann in Kraft treten muss, wenn es einen No-Deal-Brexit gibt“, berichtete Staatssekretärin Kerstin Griese von den Vorkehrungen, die das Bundesarbeitsministerium getroffen hat. „In Düsseldorf und den umliegenden Städten sind so viele Briten beschäftigt wie sonst nirgends.“ Diese würden bei einem harten Brexit von der Arbeitserlaubnis bis zur Krankenversicherung vieles verlieren.

Die SPD wolle ein System europäischer Mindestlöhne, nannte Jens Geier ein wichtiges Thema für den Europawahlkampf. Kerstin Griese unterstützt die Forderung, dass in jedem EU-Mitgliedsland ein Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens gelten soll. „Europa ist ein Garant der Freiheit“, warnte die Bundestagsabgeordnete vor der Bedrohung von rechts. „Wenn wir die demokratischen Wohlfahrtsstaaten erhalten wollen, dann müssen wir uns zusammentun“, unterstrich Geier.

„Welche Regierung und welche Partei will was?“, plädierte Jens Geier dafür, zu differenzieren, nicht pauschal von „der EU“ zu sprechen und Unterschiede in der Europapolitik der Parteien wahrzunehmen. Die deutsche Sozialdemokratie habe sich im Parlament geschlossen gegen den Artikel 17 und die Uploadfilter gestellt, antwortete er auf eine Publikumsfrage zum Urheberrecht. Leider habe sich die andere Meinung mit nur für Stimmen Mehrheit durchgesetzt. Griese und Geier appellierten an die Anwesenden, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und demokratische Kräfte zu unterstützen.