Erfolg der SPD: Die Grundrente kommt

„Die Einführung der Grundrente ist ein Meilenstein“, begrüßt Kerstin Griese den im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss. „Vier von fünf Berechtigten werden Frauen sein, die in Berufen gearbeitet haben, in denen viel verlangt, aber wenig verdient wird“, weist die Sozialstaatssekretärin auf Pflege, Erziehung, Gebäudereinigung und Gastronomie hin.

„Wer viel geleistet hat, muss sich auf eine sichere Altersversorgung verlassen können. Das ist sozial und das ist leistungsgerecht“, unterstreicht Griese. Ein großer Erfolg sei es, dass die SPD es geschafft hat, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchzusetzen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich durch keinerlei Antragsformulare kämpfen, und es gibt keine Überprüfung der Vermögens- und Wohneigentumsverhältnisse. Das ist unbürokratisch und bürgerfreundlich“, hält Griese die gefundene Übereinkunft für einen gangbaren Weg. „Angerechnet werden soll nur das zu versteuernde Einkommen über einem Freibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare“, sagt die Sozialdemokratin und betont die Zielgenauigkeit dieses Verfahrens. „Die Grundrente wird über Steuern und nicht aus Beiträgen zur Rentenversicherung finanziert, und das ist gerecht.“

Eine anständige Alterssicherung sei ein Kernversprechen des Sozialstaats. „Es geht nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung der Lebensleistung“, so Griese.

Die SPD-Abgeordnete ist davon überzeugt, dass die große Koalition mit der Einigung Handlungsfähigkeit gezeigt hat und gleichzeitig beweist, dass sie Großes leisten kann. „Bundessozialminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben wesentlich diesen Erfolg erreicht. Die SPD hat sich durchgesetzt. Dies gilt auch deshalb, weil das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten jetzt endlich gelöst und die betriebliche Altersvorsorge gestärkt wird“, sagt Kerstin Griese.