Den sozialen Frieden und die Demokratie sichern

„Ganz besonders große Sorgen macht uns das Erstarken rechtsextremer Kräfte und populistischer Diskussionen“, sagte Kerstin Griese bei einem Gespräch mit der SPD Velbert. „Wie kann der Rechtsruck in der Gesellschaft verhindert werden?“

Griese betonte, wie wichtig es ist, die „AfD mit ihrem Populismus zu entlarven“. Denn eine Politik, die auf Ängste setzt, gefährde den sozialen Frieden und die Demokratie.

In der Diskussion ging es auch darum, wie man wieder mehr Tarifbindung für gute Arbeit schaffen kann. „Da ist es gut zu wissen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein Bundestariftreuegesetz vorbereitet“, so Kerstin Griese. Auch die Erhöhung des Mindestlohns in einem großen Schritt auf zwölf Euro fand viel Zustimmung unter den Velberter SPD-Mitgliedern.

Viele Fragen gab es zum Thema Asyl und Zuwanderung, denn vor Ort ist die Wohnungssituation ein besonders großes Problem. „Bei der Migrationspolitik gilt für uns der Leitsatz ‚Humanität und Ordnung‘. Wir müssen irreguläre Zuwanderung verhindern, damit wir das Recht auf Asyl schützen können“, unterstrich Griese. „Erstmals ist es unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf europäischer Ebene gelungen, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu verhandeln. Die EU-Außengrenzen werden dadurch verlässlicher kontrolliert und innerhalb der EU werden die Schutzsuchenden besser verteilt.“ Gleichzeitig entstünden bessere Möglichkeiten für dir Einwanderung von Fachkräften, die Deutschland dringend brauche, sagte Kerstin Griese.