Sozialstaat digitalisieren und entb├╝rokratisieren

Änderung des Sozialgesetzbuches IV | Bundestagsdebatte
Griese ist davon ├╝berzeugt, dass die Digitalisierung die Chance bietet, die Sozialversicherungen zu entb├╝rokratisieren. Der Sozialstaat m├╝sse einfacher und zug├Ąnglicher gestaltet werden, forderte die Staatssekret├Ąrin in einer Bundestagsrede.

Zahlreiche Bescheinigungen und Antr├Ąge, die heute noch auf Papier abgewickelt werden, w├╝rden k├╝nftig durch einen elektronischen Datenaustausch ersetzt, k├╝ndigte sie an. ÔÇ×Um ein Beispiel zu nennen: Heute m├╝ssen B├╝rgerinnen und B├╝rger ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung ├╝ber ihre Krankenkassenmitgliedschaft vorlegen.ÔÇť Darum m├╝ssten sich die Besch├Ąftigten bald nicht mehr k├╝mmern. ÔÇ×Denn dieses Papierverfahren wird durch ein digitales Meldeverfahren zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse ersetzt.ÔÇť

Die vorgesehenen Verfahrens├Ąnderungen bedeuten eine Entlastung f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger von perspektivisch vier Millionen Stunden, hat das Bundessozialministerium ausgerechnet. ÔÇ×Vier Millionen Stunden Zeit f├╝r wichtigere Dinge. Und das Jahr f├╝r Jahr. Das ist doch eine gute SacheÔÇť, so Griese. Hinzu k├Ąme, dass die Arbeitgeber um mittelfristig 139 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

Einen problemlosen Datenaustausch w├╝nscht sich Kerstin Griese auch bei einem anderen Thema. Schulabg├Ąnger, die keine berufliche Perspektive haben, sollen k├╝nftig von der Agentur f├╝r Arbeit ├╝ber deren Beratungsangebote unterrichtet werden. Per Gesetzes├Ąnderung soll nun erm├Âglicht werden, dass der Arbeitsagentur die Kontaktdaten ├╝bermittelt werden. In der Plenardebatte warb Griese zudem um eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung, um mehr Berufskrankheiten anzuerkennen und vorbeugend zu verhindern, dass Krankheiten schlimmer werden.