Britischer Mindestlohn: Vorbild für Deutschland

„In Großbritannien funktioniert der Mindestlohn hervorragend“, fasst Kerstin Griese (SPD) ihre Eindrücke von zahlreichen Gesprächen in London zusammen. Alle Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien sich in dieser Frage einig.

„Sämtliche Gesprächspartner haben die positiven Wirkungen des Mindestlohns hervorgehoben“, sagt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Sie war zusammen mit sechs Ausschusskolleginnen und -kollegen für drei Tage nach England gereist.

„Die britischen Experten raten: so wenig Ausnahmen wie möglich“, berichtet Kerstin Griese. Das sei auch wichtig, um den Mindestlohn so gut wie möglich kontrollieren zu können. Sie kündigt an, dass ihr Ausschuss bei den Beratungen des Mindestlohngesetzes genau diese Hinweise berücksichtigen wird. „Die Lohnuntergrenze muss ausnahmslos für alle Branchen gelten“, unterstreicht Griese ihre Überzeugung. „Der Mindestlohn muss auch für Erntehelfer, Taxifahrer und Zeitungsausträger gelten“, ärgert sie sich über anderslautende Vorstöße aus dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion.

„Alle, mit denen wir in London gesprochen haben, waren sich einig: Der Mindestlohn hat keine Arbeitsplätze gekostet, obwohl er gerade in wirtschaftlich schwächeren Zeiten stärker anstieg als der Durchschnittslohn“, sagt die SPD-Sozialpolitikerin. „Wir haben darüber auch mit der Low Pay Commission diskutiert, deren Arbeitsweise erheblich zu dem Erfolg des britischen Mindestlohns beiträgt.“ In diesem von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern besetzten Gremium werde immer einstimmig entschieden, so Kerstin Griese. „Dieser Konsens sollte ein Vorbild auch für Deutschland sein.“