Kerstin Griese (SPD) begrĂŒĂt es, dass die Mietpreisbremse kĂŒnftig auch in Ratingen gelten soll. âWer die Wohnungssituation bei uns kennt, weiĂ, dass die NRW-Landesregierung mit diesem Schritt viel zu lange gewartet hatâ, ĂŒbt Griese deutliche Kritik an NRW-Bauministerin Scharrenbach (CDU).
âErst ein von ihr bestelltes Gutachten lieĂ ihr keine Wahl mehr.â Bislang wĂŒrden WohnungseigentĂŒmer einen Mieterwechsel zu oft nutzen, um die Miete drastisch zu erhöhen, so Griese. âMit der Mietpreisbremse ist das nicht mehr möglich. Man darf die Miete nur bis zu dem Betrag erhöhen, der der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent entspricht.â
Damit die Mietpreisbremse in Ratingen gĂŒltig wird, muss nun der Landtag noch zustimmen. Sorgen macht Kerstin Griese, dass die Mietpreisbremse bereits Ende 2025 auslaufen wird. âHier muss der Bundestag eine VerlĂ€ngerung beschlieĂen. Doch leider hat die FDP dieses Vorhaben immer weiter verschleppt, weil sie einem wirkungsvollen Mieterschutz ablehnend gegenĂŒbersteht. Und auch die CDU/CSU-Fraktion ist offenbar nicht bereit, einer bereits vom Bundeskabinett beschlossenen VerlĂ€ngerung zuzustimmenâ, kritisiert Griese. Sie setzt sich sogar fĂŒr eine Entfristung der Mietpreisbremse ein. âOb es dazu kommt, wird die Bundestagswahl am 23. Februar entscheiden.â