Bundestag diskutiert über die Situation in Ungarn

Kerstin Griese hat in der Plenardebatte des Bundestages die Verfassungsänderungen in Ungarn scharf kritisiert. Die damit verbundene Einschränkung der Religionsfreiheit hält die SPD-Abgeordnete für nicht hinnehmbar.

„In Ungarn müssen Glaubensgemeinschaften, die als Kirche anerkannt werden wollen, dies nun im Parlament beantragen. Der Geheimdienst muss dazu per Votum seine Erlaubnis erteilen, und das Parlament muss das mit Zweidrittelmehrheit beschließen“, wies Griese auf die Missachtung der Trennung von Kirche und Staat hin. „Die Verfassungsänderungen der Regierung Orban sind ein Zeichen eines Politik- und zunehmend auch Justizsystems, das die Rechte der Menschen mehr und mehr missachtet.“

Das in der geänderten Verfassung verankerte „absurde Verbot der Obdachtlosigkeit“ bezeichnete Kerstin Griese als Demagogie gegen die Roma-Minderheit. „Es bereitet uns große Sorgen, dass die Diskriminierung der Roma in Ungarn System hat und dass der Staat nichts dagegen unternimmt.“ In dem Zusammenhang kritisierte Griese Bundesinnenminister Friedrichs populistische Äußerungen gegen „Menschen, die vor bitterer Armut und schlimmer Diskriminierung flüchten“.

Kerstin Griese betonte, dass Europa mehr sei als ein Binnenmarkt. „Europa ist eine Wertegemeinschaft. Unser Appell an die Bundeskanzlerin und ihre Fraktion lautet: Bleiben Sie nicht untätig! Sprechen Sie mit Ihrer Schwesterpartei!“