Kerstin Griese möchte die Möglichkeiten verbessern, „dass Menschen, die zu uns kommen, schneller in Arbeit kommen“. Die Parlamentarische Staatsekretärin hat in Vertretung des Bundesarbeitsministers an der Kabinettsitzung teilgenommen, in der es um verschiedene Gesetzesentwürfe zu diesem Thema ging.
„Dazu gehört, dass die Verfahren beschleunigt und entbürokratisiert werden“, erläutert Griese. So genannte „geduldete“ Geflüchtete, die eine Ausbildung machen, und die Betriebe, in denen sie ausgebildet werden, sollten mehr Rechtssicherheit bekommen. „Das ist auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung, denn wir brauchen mehr Menschen, die die eine Ausbildung machen und später hier arbeiten. Im Gesetz zur ‚Verbesserung der Rückführung‘, mit dem die Schleuserkriminalität bekämpft werden soll, wird auch die so genannte ‚Beschäftigungsduldung‘ verbessert, und Arbeitsverbote werden aufgehoben, damit Menschen schon nach drei Monaten in Deutschland arbeiten können.“ Laut Kerstin Griese ist das ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsmarktintegration zu beschleunigen.
Außerdem stand das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Tagesordnung, dass besonders für die lange hier lebenden Familien der Gastarbeitergeneration die Einbürgerung erleichtern soll. Außerdem hat das Kabinett die Verlängerung der Energiepreisbremsen für Gas und Strom über das Jahresende hinaus bis zum 30. April 2024 gebilligt.
Ein Tagesordnungspunkt sei für NRW besonders interessant gewesen, berichtet Kerstin Griese. „Nach dem furchtbaren Vorfall im Krefelder Zoo 2019, durch den über 50 Tiere durch Himmelslaternen, die Feuer ausgelöst haben, getötet wurden, wurde dazu eine Petition eingereicht mit dem Ziel, diese Laternen zu verbieten. Daraus ist jetzt eine Verordnung entstanden, die das Produktsicherheitsgesetz ändert, mit dem die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt verboten wird.“
Foto: J. Denzel/Bundesregierung