Kerstin Griese möchte die Möglichkeiten verbessern, âdass Menschen, die zu uns kommen, schneller in Arbeit kommenâ. Die Parlamentarische StaatsekretĂ€rin hat in Vertretung des Bundesarbeitsministers an der Kabinettsitzung teilgenommen, in der es um verschiedene GesetzesentwĂŒrfe zu diesem Thema ging.
âDazu gehört, dass die Verfahren beschleunigt und entbĂŒrokratisiert werdenâ, erlĂ€utert Griese. So genannte âgeduldeteâ GeflĂŒchtete, die eine Ausbildung machen, und die Betriebe, in denen sie ausgebildet werden, sollten mehr Rechtssicherheit bekommen. âDas ist auch ein Beitrag zur FachkrĂ€ftesicherung, denn wir brauchen mehr Menschen, die die eine Ausbildung machen und spĂ€ter hier arbeiten. Im Gesetz zur âVerbesserung der RĂŒckfĂŒhrungâ, mit dem die SchleuserkriminalitĂ€t bekĂ€mpft werden soll, wird auch die so genannte âBeschĂ€ftigungsduldungâ verbessert, und Arbeitsverbote werden aufgehoben, damit Menschen schon nach drei Monaten in Deutschland arbeiten können.â Laut Kerstin Griese ist das ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsmarktintegration zu beschleunigen.
AuĂerdem stand das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Tagesordnung, dass besonders fĂŒr die lange hier lebenden Familien der Gastarbeitergeneration die EinbĂŒrgerung erleichtern soll. AuĂerdem hat das Kabinett die VerlĂ€ngerung der Energiepreisbremsen fĂŒr Gas und Strom ĂŒber das Jahresende hinaus bis zum 30. April 2024 gebilligt.
Ein Tagesordnungspunkt sei fĂŒr NRW besonders interessant gewesen, berichtet Kerstin Griese. âNach dem furchtbaren Vorfall im Krefelder Zoo 2019, durch den ĂŒber 50 Tiere durch Himmelslaternen, die Feuer ausgelöst haben, getötet wurden, wurde dazu eine Petition eingereicht mit dem Ziel, diese Laternen zu verbieten. Daraus ist jetzt eine Verordnung entstanden, die das Produktsicherheitsgesetz Ă€ndert, mit dem die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt verboten wird.â
Foto: J. Denzel/Bundesregierung