Kerstin Griese bezeichnet die familienpolitischen PlĂ€ne von Wolfgang SchĂ€uble und Kristina Schröder als einen âunglaublichen Vorgangâ. Die SPD-Abgeordnete sagt: âDie Bundesregierung lĂ€sst jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen â und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen. Diese Ignoranz ist beispiellos.â
Deutschland brauche dringend mehr Investitionen in die frĂŒhe Förderung von Kindern, in Betreuungseinrichtungen und in Ganztagsangebote, weist Kerstin Griese auf die âunmissverstĂ€ndlichenâ Schlussforderungen der Studie hin. Besonders Ă€rgerlich findet Griese die AnkĂŒndigung von Schröder und SchĂ€uble, stattdessen den Kinderfreibetrag zu erhöhen. âDavon profitieren am meisten diejenigen, die viel oder sehr viel Steuern bezahlen. Normalverdiener werden kaum einen Unterschied merkenâ, kritisiert die Familienpolitikerin die âbetrĂ€chtliche soziale Schieflageâ der CDU-VorschlĂ€ge. âKristina Schröders katastrophale Vier-Jahres-Bilanz mĂŒndet in einem familienpolitischen Blindflug, der nahtlos an das unsĂ€gliche Betreuungsgeld anschlieĂtâ, so Griese.
Kerstin Griese betont, dass die Weichen anders gestellt werden mĂŒssen. âDazu ist die bereits 2009 in Auftrag gegebene Studie eine sehr gute Grundlage. Der Wirrwarr der mehr als 160 familienpolitischen Leistungen muss endlich gelichtet werden, das Betreuungsgeld ersatzlos abgeschafft und das Ehegattensplitting reformiert werdenâ, unterstreicht Griese. âJunge Familien brauchen eine öffentliche Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Kind und Beruf gewĂ€hrleistet. Populistische GeldankĂŒndigungen sind das Gegenteil einer kinderfreundlichen Politik, zumal keiner glaubt, dass die CDU ihre milliardenschweren Wahlversprechen ĂŒberhaupt einhalten möchteâ, stellt die Ratinger Bundestagsabgeordnete fest.