Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung

Kerstin Griese bezeichnet die familienpolitischen PlĂ€ne von Wolfgang SchĂ€uble und Kristina Schröder als einen „unglaublichen Vorgang“. Die SPD-Abgeordnete sagt: „Die Bundesregierung lĂ€sst jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen – und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen. Diese Ignoranz ist beispiellos.“

» WZ: SteuerplÀne

Deutschland brauche dringend mehr Investitionen in die frĂŒhe Förderung von Kindern, in Betreuungseinrichtungen und in Ganztagsangebote, weist Kerstin Griese auf die „unmissverstĂ€ndlichen“ Schlussforderungen der Studie hin. Besonders Ă€rgerlich findet Griese die AnkĂŒndigung von Schröder und SchĂ€uble, stattdessen den Kinderfreibetrag zu erhöhen. „Davon profitieren am meisten diejenigen, die viel oder sehr viel Steuern bezahlen. Normalverdiener werden kaum einen Unterschied merken“, kritisiert die Familienpolitikerin die „betrĂ€chtliche soziale Schieflage“ der CDU-VorschlĂ€ge. „Kristina Schröders katastrophale Vier-Jahres-Bilanz mĂŒndet in einem familienpolitischen Blindflug, der nahtlos an das unsĂ€gliche Betreuungsgeld anschließt“, so Griese.

Kerstin Griese betont, dass die Weichen anders gestellt werden mĂŒssen. „Dazu ist die bereits 2009 in Auftrag gegebene Studie eine sehr gute Grundlage. Der Wirrwarr der mehr als 160 familienpolitischen Leistungen muss endlich gelichtet werden, das Betreuungsgeld ersatzlos abgeschafft und das Ehegattensplitting reformiert werden“, unterstreicht Griese. „Junge Familien brauchen eine öffentliche Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Kind und Beruf gewĂ€hrleistet. Populistische GeldankĂŒndigungen sind das Gegenteil einer kinderfreundlichen Politik, zumal keiner glaubt, dass die CDU ihre milliardenschweren Wahlversprechen ĂŒberhaupt einhalten möchte“, stellt die Ratinger Bundestagsabgeordnete fest.