Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung

Kerstin Griese bezeichnet die familienpolitischen Pläne von Wolfgang Schäuble und Kristina Schröder als einen „unglaublichen Vorgang“. Die SPD-Abgeordnete sagt: „Die Bundesregierung lässt jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen – und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen. Diese Ignoranz ist beispiellos.“

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Deutschland brauche dringend mehr Investitionen in die frühe Förderung von Kindern, in Betreuungseinrichtungen und in Ganztagsangebote, weist Kerstin Griese auf die „unmissverständlichen“ Schlussforderungen der Studie hin. Besonders ärgerlich findet Griese die Ankündigung von Schröder und Schäuble, stattdessen den Kinderfreibetrag zu erhöhen. „Davon profitieren am meisten diejenigen, die viel oder sehr viel Steuern bezahlen. Normalverdiener werden kaum einen Unterschied merken“, kritisiert die Familienpolitikerin die „beträchtliche soziale Schieflage“ der CDU-Vorschläge. „Kristina Schröders katastrophale Vier-Jahres-Bilanz mündet in einem familienpolitischen Blindflug, der nahtlos an das unsägliche Betreuungsgeld anschließt“, so Griese.

Kerstin Griese betont, dass die Weichen anders gestellt werden müssen. „Dazu ist die bereits 2009 in Auftrag gegebene Studie eine sehr gute Grundlage. Der Wirrwarr der mehr als 160 familienpolitischen Leistungen muss endlich gelichtet werden, das Betreuungsgeld ersatzlos abgeschafft und das Ehegattensplitting reformiert werden“, unterstreicht Griese. „Junge Familien brauchen eine öffentliche Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Kind und Beruf gewährleistet. Populistische Geldankündigungen sind das Gegenteil einer kinderfreundlichen Politik, zumal keiner glaubt, dass die CDU ihre milliardenschweren Wahlversprechen überhaupt einhalten möchte“, stellt die Ratinger Bundestagsabgeordnete fest.