Alle Grundrechte seien gleich wichtig, sagte Christine Lambrecht bei âKerstin Griese trifft âŠâ in Velbert. Thema der Diskussion war die Freiheit und die Sicherheit in Zeiten von Corona.
Lambrecht und Griese erzĂ€hlten, unter welchen Ausnahmebedingungen in den letzten Monaten die Regierung Politik gemacht hatte. âNicht die Wohnung, nicht den Job verlierenâ, seien Ziele gewesen, an denen gerade die SPD-Ministerien gearbeitet hĂ€tten, sagte Griese.
Die Rechte des Parlaments seien auch wĂ€hrend der Coronakrise nicht auĂer Kraft gesetzt worden. âSelbstverstĂ€ndlich gab es eine stĂ€ndige Einbindung. Und es gab auch die Akzeptanz der Oppositionâ, sagte Lambrecht. Nur die AfD habe die Coronagefahr geleugnet, ergĂ€nzte Griese, âsie hĂ€lt sich auch nicht an die Verhaltensregelnâ.
In der Coronakrise gebe es zunehmende Verschwörungstheorien, insbesondere von rechtsextremer Seite, zeigte sich Kerstin Griese besorgt. Deshalb sei es wichtig, dass die Politik aufklĂ€rt. âMeinungsfreiheit geht ganz weit in diesem Landâ, machte Lambrecht deutlich, und jeder sei verpflichtet, Informationen selbst zu ĂŒberprĂŒfen.
Ein ganz wichtiges Thema fĂŒr die Justizministerin ist der Kampf gegen HasskriminalitĂ€t und Rechtsextremismus im Internet. âEs wird versucht, Menschen, die sich fĂŒr eine tolerante Gesellschaft einsetzen, mundtot zu machen. Es muss klar sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.â Provider mĂŒssten deshalb Morddrohungen, Volksverhetzungen, Kinderpornographie und Androhung von Vergewaltigungen melden. âIn Zukunft können Ermittler schnell und zĂŒgig dagegen vorgehenâ, so Christine Lambrecht. âWir als Kommunalpolitiker waren bisher völlig ungeschĂŒtztâ, bestĂ€tigte Velberts BĂŒrgermeisterkandidat Rainer HĂŒbinger. Er begrĂŒĂte, dass die Bundesregierung nun auch dafĂŒr sorgt, die Kommunalpolitik unter den Schutz des Gesetzes zu stellen.
Lambrecht kĂŒndigte an, mehr zu tun, um Kinderpornografie zu bekĂ€mpfen. âEs sind TĂ€ter, ganz perfide widerliche TĂ€ter, die planmĂ€Ăig arbeiten. Was wirklich hilft, ist, dass wir den Druck erhöhen, dass man sie erwischtâ, möchte sie die Möglichkeiten der Ermittler erweitern.
Bei der Veranstaltung im BĂŒrgerzentrum BiLo waren nur 20 Teilnehmende zugelassen, dehalb haben sich viele Interessierte den Livestream anschauen mĂŒssen. Verbraucherzentralen einschalten, war ein Tipp von Lambrecht, was die Rechte gerade bei abgesagten Reisen angeht. Auch dazu waren online Fragen eingegangen, denn die Justizministerin ist zudem Verbraucherschutzministerin.
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