Kerstin Griese bezeichnet die heutige Entscheidung des Europaparlaments als „nächste Etappe auf dem Weg zu einer EU-weiten gesetzlichen Geschlechterquote“. Die breite Mehrheit, mit der die Europaabgeordneten für die Einführung einer Quote gestimmt haben, zeige, dass der politische Widerstand gegen gesetzliche Regelungen mehr und mehr bröckelt.
„Das ist ein sehr gutes Zeichen und bestätigt die Forderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich seit langem auf europäischer und nationaler Ebene für tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen“, sagt Griese.
Der Richtlinienentwurf sieht eine Geschlechterquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen bis zum Jahr 2020 vor. Griese begrüßt es, dass darin ein verpflichtender Sanktionskatalog mit beispielhaften Maßnahmen enthalten sei, die bei Nichterreichen der Quote zum Zuge kommen. „Denn wir wissen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre in Deutschland, dass Quoten ohne derartige Strafen nahezu wirkungslos sind.“
Kerstin Griese ist zuversichtlich, dass die Richtlinie nun auch vom Ministerrat befürwortet wird. „Dort hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang vehement gegen eine Geschlechterquote ausgesprochen“, sagt die SPD-Frauenpolitikerin. „Die jüngste Einigung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, auch in Deutschland eine Geschlechterquote einzuführen, spricht jedenfalls dafür.“