NRW-SPD: Landesparteitag in Köln

Hannelore Kraft ist mit 95 Prozent Ja-Stimmen erneut zur Vorsitzenden der NRW-SPD gewählt worden. Kerstin Griese hat nicht mehr für den Landesvorstand kandidiert, dem sie zwei Jahre lang angehört hat.

Die Ratinger Bundestagsabgeordnete wird sich auf ihre Tätigkeit als SPD-Kreisvorsitzende und ihre Mitgliedschaft im SPD-Bundesvorstand konzentrieren. An Stelle von Kerstin Griese wurde Elisabeth Müller-Witt, Landtagsabgeordnete aus Ratingen, erstmals in den Landesvorstand gewählt. Als zweiter Vertreter des Kreises Mettmann wurde Apostolos Tsalastras wiedergewählt.

In einer Rede vor dem Kölner Landesparteitag hat Griese die Bedeutung des Mindestlohn für die Beschäftigten und die Wirtschaft in NRW herausgehoben. „Das wird die größte Lohnerhöhung für viele Menschen sein, die sie je in ihrem Leben hatten.“ Sie wies darauf hin, dass die flächendeckende Lohnuntergrenze für einen faireren Wettbewerb sorge.

Griese unterstützte die Forderung, die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr wieder abzuschaffen. Und sie betonte, dass mit dem neuen Gesetz Schluss sei mit der „Generation Praktikum“. Künftig seien Praktika ohne Mindestlohn nur noch während oder vor eines Studiums oder einer Ausbildung bis zu drei Monate möglich. „Zusätzlich werden Qualitätsstandards für Praktika verbindlich.“

Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags war der Antrag „NRW-SPD – Wir stärken unser Fundament“. Darin geht es um die Frage, wie auch in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden, im demokratischen Miteinander Politik zu gestalten. Der Antrag wurde nach offener Debatte ohne Gegenstimmen angenommen.