SPD-Kirchenbeauftragte trafen sich in Berlin

Am Rande des Evangelischen Kirchentages sind die für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständigen Abgeordneten der SPD aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen zu ihrer Sprecherkonferenz zusammen getroffen. Die Runde hat sich darüber gefreut, dass die Hauptstadt unter dem Motto „Du siehst mich“ ein besonderer Ort der Begegnung vieler tausend engagierter Menschen ist.

„Der Kirchentag wird mit seinen Veranstaltungen und seiner Diskussionskultur ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus setzen“, heißt es in einem gemeinsamen Abschlusserklärung, die von der Kirchenbeauftragten der Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sowie Fréderic Verrycken und Ülker Radziwill unterzeichnet wurden, den religions- und den sozialpolitischen Sprechern der Berliner Abgeordnetenhausfraktion. Das Statement begrüßt die Klarstellung führender Kirchenvertreter, dass christliche Grundwerte nicht mit menschenverachtenden Äußerungen aus der AfD vereinbar sind.

Die Sprecherkonferenz hat mit dem Bevollmächtigten der EKD, Prälat Martin Dutzmann, über aktuelle Fälle von Kirchenasyl gesprochen. Griese, Radziwill und Verrycken äußerten ihre Respekt davor, „dass christliches Handeln in gut geprüften, besonderen Einzelfällen in einigen Kirchengemeinden zum Kirchenasyl geführt hat.“ Die Sprecherkonferenz appellierte an das Bundesinnenministerium und das BAMF, die bisherige Praxis der guten Zusammenarbeit bei der Überprüfung dieser Einzelfälle fortzusetzen.

Mit Staatsministerin Aydan Özoğuz haben die Kirchen- und Religionsbeauftragten über den Umgang mit muslimischen Verbänden und Religionsgemeinschaften diskutiert. „Für uns ist klar: Muslime gehören zu Deutschland. In einer Zeit, in der immer wieder Religion als Begründung für Terror und Extremismus missbraucht wird, stellen wir uns eindeutig auf die Seite der großen Mehrheit der Muslime, die den Islam als friedliche Religion in unserem Land leben.“

Die SPD-Kirchenbeauftragten unterstützen in ihrer Erklärung die Entwicklung von muslimischen Gemeinden, Organisationen und Religionsgemeinschaften. „Unser Ziel ist, dass sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.“