Kerstin Griese trifft … Sebastian Edathy

Sebastian Edathy war zu Gast in Ratingen bei „Kerstin Griese trifft …“, um über die unzähligen Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde und den mangelnden Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu berichten. Zwar seien meistens keine Rechtsverstöße festgestellt worden, so der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, aber es habe aber eine „Ermittlung mit Scheuklappen“ gegeben.

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Kerstin Griese war besonders erschüttert über die Aussage einer Tochter eines Opfers bei der Trauerfeier für die Toten der NSU-Morde, die klagte, dass es ihr in der Zeit nach dem Mord an ihrem Vater verwehrt war, Opfer zu sein. Die Ermittler vermuteten jahrelang die Täter im Umfeld der Familie. Erschwerend kommt hinzu, so Edathy, dass die Strafverfolgungsbehörden durch unwürdige Arbeitsweisen bei der Fahndung bereit waren, das Leben weiterer Bürger aufs Spiel zu setzen.

Für Edathy sind im Laufe der Untersuchung Strukturprobleme bei der Organisation der Behörden und Haltungsdefizite bei deren Mitarbeitern deutlich geworden. Zudem sei der Rechtsextremismus eindeutig unterschätzt worden. Nicht anders könne die Einschätzung der Polizei gewertet werden, die in einem Fall in den Akten vermerkt hätten, dass es der türkischen Mentalität entspreche, der Polizei nicht immer die Wahrheit zu sagen. Auch sei ein polizeilicher Gutachter bei der Untersuchung überzeugt gewesen, dass die Brutalität der Taten dafür sprechen, dass die Täter nicht aus dem westlichen Kulturkreis stammen. Damit sich dieses in der Geschichte Westdeutschlands beispiellose Behördenversagen nicht wiederholt, fordert er als Konsequenz, „die Behörden müssen zukünftig verpflichtet werden, sich untereinander besser zu informieren. Bei Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund muss grundsätzlich auch ein rechtsextremer Hintergrund mit erwogen werden und es muss vorurteilsfrei und ergebnisoffen ermittelt werden“. Zudem müsse es eine bessere Personalauswahl sowie eine bessere Aus- und Weiterbildung geben.

Kerstin Griese erinnerte an die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, der in seiner Berliner Rede 2000 „Ohne Angst und Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben“ davon gesprochen hat, dass es darum geht, ohne Angst verschieden sein zu können. Ein Umdenken in den Köpfen der Menschen müsse stattfinden. „Es geht darum, von klein auf Toleranz, Demokratie und Vielfalt zu lernen“, so Griese. Die Diskussion müsse zudem auch nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses weitergehen. Die ganze Gesellschaft sei aufgefordert, künftig toleranter und respektvoller miteinander umzugehen. „Wir müssen uns fragen, was können wir tun, damit sich so etwas wie die NSU-Morde nicht wiederholen“, so die Bundestagsabgeordnete. Beispielsweise müssen künftig die Projekte, die gegen den Rechtsextremismus kämpfen, wieder besser finanziell unterstützt werden. Hierfür werde sie sich in der kommenden Legislaturperiode vehement einsetzen. Griese und Edathy sprachen sich außerdem für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft aus, damit die Menschen, die zwei Heimaten ihr Eigen nennen, dies auch leben können.