„3,6 Millionen Euro Bundesmittel bekommt Velbert für Investitionen in die Schulen, 1,1 Millionen fließen nach Heiligenhaus“, freut sich Kerstin Griese (SPD) über die in Düsseldorf bekannt gewordene Fördersumme. „Dies ist ein Erfolg für die SPD, die eine Lockerung des so genannten Kooperationsverbotes im Grundgesetz erreicht hatte.“
Zuvor sei es Berlin strikt verboten gewesen, die Sanierung von Schulen finanziell zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Griese setzt sich dafür ein, das „Kooperationsverbot“ komplett aus der Verfassung zu streichen.
1,1 Milliarden Euro fließen für die Schulen nach NRW. „Das sind 32 Prozent der Gesamtetats, weil es in Nordrhein-Westfalen besonders viele finanzschwache Städte gibt“, erläutert Griese. „Es ist gut, dass auf Drängen des SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Ministerpräsidenten eine solche Konzentration der Mittel beschlossen wurde.“
Die Bundesmittel können für die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden verwendet werden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore.