Mitgliederversammlung der Kreis-SPD: Groko oder nicht?

Die SPD des Kreises Mettmann hat in Erkrath den Koalitionsvertrag diskutiert. „Es gibt gute Argumente für beides, für ein Ja und ein Nein“, sagte Kerstin Griese zu Beginn.

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„Was gibt es besseres, als dass alle Mitglieder entscheiden dürfen? In der SPD gibt es mehr Demokratie als in allen anderen Parteien“, so Griese. „Wir müssen sagen, was hundert Prozent SPD-Position ist. Wir haben in den letzten Jahren viel zu oft den Kompromiss gefeiert.“ Es gehe darum das sozialdemokratische Profil zu stärken, warb Griese für eine Erneuerung der SPD und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Sie wies in ihrer kurzen Einführung auf die Verhandlungserfolge sozialer Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Bildung hin.

Der Koalitionsvertrag habe gute Ansätze, aber es fehle des Große und Ganze, sagte Kevin Buchner (Jusos) in seinem ausführlichen Referat. „Wir haben wichtige Fragen zur Zukunft des Landes nicht geklärt.“ Es müsse eine Ausnahme sein, dass die zwei großen Volksparteien gemeinsam regieren. „Die SPD präsentiert sich als die Partei des geringeren Übels“, kritisierte Buchner, der davor warnt, Angst vor Neuwahlen zu haben.

Es waren sowohl viele Neumitglieder in die Stadthalle Erkrath gekommen, als auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mehr als 25 Jahre dabei sind. Kevin Buchner bekam für seine Haltung gegen die Groko viel Zustimmung und Beifall bei knapp der Hälfte der 120 Anwesenden. Aber es gab auch viel Widerspruch, und die Mehrheit der Debattenredner sprach sich für ein Ja zum Mitgliederentscheid aus. „Mich interessiert es, ob wir zukünftig wählbar sind“, sagte Reiner König (Velbert). „Wir dürfen die CDU auf Bundesebene nicht allein lassen“, betonte er. Die SPD habe jetzt die Chance, den Kontakt zu den Gewerkschaften zu finden, wies er auf deren Zustimmung zum Koalitionsvertrag hin.

Walter Haas (Hilden), ehemaliger DGB-Landesvorsitzender, ergänzte: „Jetzt haben wir die Möglichkeit, in eine Koalition einzutreten, die wir uns nicht gewünscht haben. Aber da ist mehr herausgekommen als ich erwartet habe“, bewertete Haas den Koalitionsvertrag, der eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trage. „Verbesserungen gibt es nur, wenn wir mitmachen. Wenn wir den Koalitionsvertag nicht unterstützen, werden wir hundertausende Wähler verlieren.“

Jens Niklaus (Haan) bemängelte, dass im Koalitionsvertrag zu viele Prüfaufträge seien. „Wir brauchen eine Neuaufstellung, sowohl inhaltlich als auch personell. Wir brauchen den klaren Schnitt.“

Ex-Europaparlamentspräsident Klaus Hänsch (Erkrath) erinnerte an die große Koalition Ende der sechziger Jahre. „Wir haben gewonnen, weil wir mit breiter Brust aus dieser Koalition rausgegangen sind und nicht verschämt auf die Stiefelspitzen gestarrt haben.“ Es gebe keine Entschuldigung für das allgemeine Führungsversagen in der SPD, betonte Hänsch. „Wir hatten den falschen Kanzlerkandidaten, wir hatten den falschen Vorsitzenden. Reden wir doch mal Klartext.“ Außerdem habe das Wahlprogramm nicht überzeugt. „Eine Minderheitsregierung ist eine Regierung Merkel in einem rechtslastigen Bundestag.“ Da komme nichts Sozialdemokratisches raus, warnte Klaus Hänsch. „Wir wollen regieren, weil wir wissen, das ist besser für Deutschland. Und weil es eine Freude ist, für ein gemeinsames Europa zu kämpfen.“

Kerstin Griese (Ratingen) stimmte Klaus Hänsch zu und wies auf die Gefahr durch die AfD hin. „Wir haben eine Woche hinter uns, in der die AfD Hass und Hetze im Bundestag verbreitet hat. Die SPD ist die älteste Partei, die gegen Rechtsextremismus kämpft. Wir müssen mehr dafür tun, die Rhetorik der AfD zu brechen“, unterstrich die SPD-Kreisvorsitzende.