Konstruktiver Meinungsaustausch: GroKo ja oder nein

„Es ist wichtig, dass die Unterschiede zwischen den Parteien deutlicher werden“, sagte Kerstin Griese zu Beginn von drei SPD-Versammlungen in Velbert, Ratingen und Haan. Etwa 150 Interessierte, zu drei Vierteln SPD-Mitglieder, waren am Samstag gekommen, um mit der Abgeordneten über eine mögliche große Koalition zu reden.

Auch in einer Koalition müsse die SPD im Parlament klarer sagen, was ihre grundsätzlichen Überzeugungen sind. „Da sind in den vergangenen vier Jahren Fehler gemacht worden“, räumte das Bundestagsmitglied ein.

„Wir haben zwei Herzen in einer Brust“, fasste Griese in der Diskussion die unterschiedlichen Einschätzungen des Sondierungsergebnisses mit der CDU/CSU zusammen. An allen drei Versammlungsorten waren die Wortmeldungen etwa hälftig pro und contra schwarz-rote Koalition. Viele Redner machten deutlich, dass sie zwischen den beiden Alternativen schwanken. „Wollen wir eine Verbesserung für unser Land oder für unsere Umfrageergebnisse?“, lautete eine der gestellten Fragen.

Das mit der Union verhandelte Sondierungsergebnis stieß bei vielen auf Zustimmung. „Der Bildungsbereich ist der mit der klarsten sozialdemokratischen Handschrift“, so Kerstin Griese. Von beitragsfreien Kitas, über einen Recht auf Ganztag an der Grundschule, Investitionen des Bundes in die schulische Infrastruktur bis zu den Hochschulen habe die SPD eine stimmige „Bildungskette“ erreicht. Nichtdestotrotz fehle eine „rote Linie“, lautete die Hauptkritik. „Es gibt viele kleine Verbesserungen für die Bürger“, hieß es in der Diskussion. Aber an der Kluft zwischen Arm und Reiche werde sich zu wenig ändern.

„Das entscheidende Thema ist nicht, ob wir in die Koalition gehen oder nicht“, betonte ein SPD-Mitglied. „Sondern wir brauchen eine Vision. Warum soll ich die SPD wählen?“ Auch Kerstin Griese schloss sich dieser Argumentation an. „Ob sich die SPD erneuert, hängt nicht davon ab, ob wir regieren oder nicht“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende. „Eine gute Regierungsarbeit, in der konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen erreicht werden, kann nur ein Baustein sein.“

Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier sei ein Anfang geschaffen. „Die Rente muss zum Leben reichen. Deswegen hat die SPD die Grundrente durchgesetzt.“ Die Sozialexpertin Griese zählte weitere Verhandlungserfolge auf: „Eine Mindestausbildungsvergütung, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, ein sozialer Arbeitsmarkt für 150.000 Langzeitarbeitslose.“ Leider fehle im Sondierungsergebnis die Abschaffung der willkürlichen Befristung von Jobs. „Das ist eine Kernforderung der SPD. Die würde in konkreten Koalitionsverhandlungen erneut auf den Tisch kommen“, kündigte Kerstin Griese an.