Koalition: Eckpunkte fĂŒr ein Einwanderungsgesetz

„Deutschland braucht dringend FachkrĂ€fte, auch aus dem Ausland. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlĂ€sslichen Regeln voraus“, kommentiert Kerstin Griese den Erfolg der SPD im Koalitionsausschuss.

Einwanderungsgesetz„Wir werden auch die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine BeschĂ€ftigung ausĂŒben dĂŒrfen, fĂŒr unseren Arbeitsmarkt nutzen“, so Griese. Die SPD werde im Aufenthaltsrecht klare Kriterien fĂŒr einen verlĂ€sslichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre ErwerbstĂ€tigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind. „Darum geht es: es dĂŒrfen nicht die falschen abgeschoben werden. Wer in Arbeit und gut integriert ist, muss bleiben können“, sagt die SozialstaatssekretĂ€rin zu der Einigung auf Eckpunkte fĂŒr ein Einwanderungsgesetz.