Seenotrettung: Kerstin Griese unterzeichnet Osterappell

Gemeinsam mit 215 Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterstĂŒtzt Kerstin Griese (SPD) den Osterappell zur Seenotrettung. Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „HumanitĂ€re GrundsĂ€tze in der FlĂŒchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden FlĂŒchtlingsschutz.

Anlehnend an diesen Appell fordern Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich fĂŒr den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern den Aufbau eines europĂ€isch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems und einen humanitĂ€ren Verteilmechanismus bei willigen EU-Staaten. Außerdem soll der Bundesinnenminister Kommunen unterstĂŒtzen, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen. Schließlich sollen alle in Libyen internierten Schutzsuchenden freigelassen werden. Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, dĂŒrfen aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren ZustĂ€nde in Libyen nicht dorthin zurĂŒck verbracht werden. Der ausfĂŒhrlichen Text des Osterappells ist hier nachzulesen.