„Wer meint, die AfD mit der Nachahmung ihrer Positionen klein kriegen zu können, täuscht sich“, sagte der ehemalige Landesjustizminister Thomas Kutschaty bei der Veranstaltung „Kerstin Griese trifft …“ im Bürgerhaus Ratingen. „Steht die Brandmauer noch überall in der demokratischen Familie?“ fragte er.
Aufnahmen für die Sendung Westpol: Das WDR Fernsehen ist mit einem Kamerateam vor Ort.
Es sei ein großes Problem, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD merken, dass ihre Stimme „wirkmächtig“ ist, meinte der Landtagsabgeordnete Kutschaty. Kerstin Griese, Sozialstaatssekretärin und Bundestagsabgeordnete, sprach sich deshalb dafür aus, der AfD eine bessere Politik entgegenzustellen. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass die AfD keine gute Zukunft für sie bedeutet.“ Gleichzeitig müsse auch ein Verbot dieser Partei in den Blick genommen werden. „Denn wir haben aus der Geschichte gelernt“, sagte Griese und wies darauf hin, dass die Verfassungsväter und -mütter mit guten Gründen die Möglichkeit eines Parteienverbots im Grundgesetz verankert haben.
Thomas Kutschaty fasste die wichtigsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in knappen Worten zusammen: „Die AfD verstößt gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und will die Demokratie aushöhlen. Es ist menschenverachtend, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen. Das ist nicht nur widerwärtig, sondern auch verfassungsfeindlich.“
Ein vollbesetztes Bürgerhaus: das Publikum diskutiert engagiert über die von der AfD ausgehende Bedrohung der Demokratie.
Griese sagte, dass sogar Bundespräsident Steinmeier einen härteren juristischen Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert und das Parteienverbot als Ultima Ratio bezeichnet habe. „Er hat die AfD gar nicht genannt, aber sie hat sich angesprochen gefühlt.“
„Die AfD hat sich im Parteiensystem verfestigt“, meinte Kutschaty. Und Artikel 21 des Grundgesetzes sei nicht umsonst da. Reichen die vorliegenden Fakten für ein Verbot aus?“, fragte er. „Der Zeitpunkt ist gekommen, dem Bundesverfassungsgericht die Chance zu geben, das zu überprüfen.“ Einem Parteienverbot müssten sechs von acht Richterinnen und Richtern zustimmen. „Da reicht keine einfache Mehrheit.“ Die Folge wäre, so die Einschätzung der meisten Juristen, dass der Block mit den 151 AfD-Bundestagsabgeordneten leer bliebe. „Das gilt auch für den Landtag und den Ratinger Stadtrat.“
Der Jurist Thomas Kutschaty erläuterte die Chancen und Risiken eines Parteienverbotsverfahrens.
Von der scheinbar bequemeren Variante, der AfD die Parteienfinanzierung zu entziehen, statt sie zu verbieten, riet Thomas Kutschaty ab. „Das würde die AfD nämlich nicht besonders hart treffen.“ Denn die Partei würde dann vermutlich noch viel mehr Spenden erhalten als jetzt.
„Den Erhalt der Demokratie, den Schutz vor Faschismus, das können wir nur gemeinsam schaffen“, appellierte Kutschaty an das Publikum. „Wir befinden uns in einer Phase, in der sich ganz normale Gespräche vom Ton her verschärft haben. Früher haben die Leute gedacht, dass sie die AfD wählen. Und jetzt sagen sie das.“ Kutschaty und Griese sorgen sich, dass die Gesellschaft immer mehr verroht. „Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur in den Parlamenten daran arbeiten. Wenn es um Menschenfeindlichkeit geht, müssen wir alle Flagge zeigen“, so Kutschaty.