Kerstin Griese trifft … Norbert Walter-Borjans

Dass Finanzpolitik kein langweiliges Thema ist, hat Norbert Walter-Borjans (SPD) bei „Kerstin Griese trifft …“ im Ratinger Bürgerhaus bewiesen. Der NRW-Finanzminister hat sehr anschaulich über den Ankauf von Steuer-CD, Selbstbedienung von Unternehmensvorständen und das Austrocknen der Steueroasen gesprochen.

„Steuern zahlen macht keinen Spaß, aber Sinn“, zitierte Kerstin Griese einen Walter-Borjans-Satz, der auf jedem Steuerbescheid steht. „NRW investiert besonders in Kinder, Bildung und Zukunftschancen“, so Griese. „Gleichzeitig hat es Norbert Walter-Borjans im letzten Jahr geschafft, keine Schulden mehr aufzunehmen“, lobte die Bundestagsabgeordnete die NRW-Haushaltspolitik.

„Der allergrößte Teil in diesem Land zahlt ehrlich seine Steuern“, sagte Walter-Borjans. „Dafür darf man auch mal danke sagen.“ Wer aber mit dem Geld im Kofferraum in die Schweiz fährt, verhalte sich im wahrsten Sinne des Wortes „asozial“, betonte der Finanzminister, der nicht ohne Grund den Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ trägt. Denn sein Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Steuerbetrüger und Schwarzgeldkonten hat dem Gemeinwesen viel Geld eingebracht.

„130.000 Selbstanzeigen gibt es seit 2010“, berichtete Norbert Walter-Borjans, zuvor habe es fast keine gegeben. Daraus sei der Großteil der zusätzlichen Steuereinnahmen entstanden. Die angekauften Steuer-CDs hätten zudem die dahinter liegenden Geschäftsmodelle von Geldhäusern aufgedeckt. „Allein in NRW haben wir 600 Millionen Bußgeld von Banken gekriegt.“

Deutliche Kritik übte Norbert Walter-Borjans an Steueroasen, in die Unternehmen Lizenzgebühren abführen und damit ihren Gewinn in Deutschland auf null rechnen. Aber auch die Firmen, die die Verwaltung ihres Markennamens nach Monheim verlagern, kritisiert er. „Das geht nur, wenn es wenige machen, und die anderen den Schaden haben“, sagte er über die erheblich gesenkte Gewerbesteuer in Monheim.

„Ich mache an keinem Wettlauf mit, der zu Lasten der Investitionen geht“, stellte Walter-Borjans hinsichtlich der NRW-Haushaltspolitik fest. „Jeder dritte Euro geht in Bildung, das ist eine Investition in die Köpfe“, ergänzte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. „Da geben wir in Zukunft sogar noch mehr Geld aus“, wies sie auf den NRW-Plan der SPD hin. Müller-Witt plädierte für kostenfreie Bildung ab der Kita bis zu Hochschule. Auch Azubis sollen ein stark vergünstigtes ÖPNV-Ticket bekommen und die Fortbildung zum Meister solle künftig kostenfrei sein, sagte die Ratinger SPD-Abgeordnete.