Kerstin Griese trifft … Norbert Walter-Borjans

„Norbert Walter-Borjans zeigt sich lebendig, erzählt mit viel Leidenschaft, aber wenig Polemik von seiner aktiven Zeit im Finanzministerium“, berichtet die WAZ von „Kerstin Griese trifft …“ im Bürgerhaus BiLo. „Die SPD ist die Schutzmacht der kleinen Leute“, ging Walter-Borjans zu Beginn der Veranstaltung auf die aktuelle Rentendiskussion ein.

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Die SPD wolle eine Grundrente einführen und die CDU den Solidaritätszuschlag für die Besserverdiener abschaffen, wies der ehemalige Landesfinanzminister auf den Unterschied hin. Walter-Borjans ist den beiden Koalitionspartnern dankbar, deutlich gemacht zu haben, wofür die Parteien stehen. Für die Grundrente sei ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag eingeplant, erläuterte Kerstin Griese. 10 Milliarden Euro würde dagegen die Entlastung der Spitzenverdiener vom Solidaritätszuschlag kosten. Für die SPD sei deshalb klar, dass der Soli nur für die 90 Prozent Gering- und Normalverdiener abgeschafft gehört.

Norbert Walter-Borjans erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz über Jahrzehnte mehr als 50 Prozent betrug. Erst als Reaktion auf die Wirtschaftskrise habe die damalige rot-grüne Regierung den Spitzensteuersatz erheblich gesenkt. Das sei damals wie ein Grippemittel gewesen. Jetzt müsse man darüber sprechen, ob das immer noch nötig sei, forderte NRWs Ex-Finanzminister eine höhere Besteuerung von Höchstverdienern. Veränderungen bei den Steuern durchzusetzen, sei deshalb so schwierig, weil den Menschen eingeredet werde, die Politiker wollten ihnen ihr Geld wegnehmen. Auch deshalb heiße sein neues Buch „Steuern – der große Bluff“.

Norbert Walter-Borjans habe auf den Steuerbescheid schreiben lassen, wofür der Staat die Steuern verwendet, so Kerstin Griese. „Ein Beispiel waren Kindergartenplätze.“ Griese betonte, dass der Staat gerade in den Bildungsbereich noch mehr investieren müsse. „Die Bildungschancen von Kindern hängen immer noch zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Walter-Borjans und Griese sind sich einig, dass endlich auch eine gerechte Besteuerung von großen Erbschaften notwendig sei, um solche Ungerechtigkeiten abzufedern. Notwendig sei es zudem Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug vermeiden. Auch der Ankauf von Datenträgern, die Hinweise auf Steuerkriminalität enthalten müsse weiterhin erfolgen.