„Der Rechtsstaat muss gegen diejenigen wehrhaft sein, die ihn überwinden wollen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei „Kerstin Griese trifft …“ in Velbert. „Wenn man sich dem Rechtsextremismus nicht entgegenstellt, verschiebt sich die Gesellschaft“, so Faeser.
Wichtig sei es, Finanzströme auszutrocknen, das Waffenrecht zu verschärfen und Menschen mit rechtsextremer Gesinnung aus dem Staatsdienst zu entfernen, betonte sie. Repression, auch bei Linksextremismus und islamistischer Gewalt, ist wichtig, reiche aber nicht aus, waren sich Ministerin Faeser und Sozialstaatssekretärin Griese einig. „Wir müssen auf Prävention und ganz viel Bildungsarbeit setzen“, sagte Kerstin Griese.
Die Bundesregierung engagiere sich, aus Deutschland eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu machen. Ein Vorbild ist Kanada, das Nancy Faeser gemeinsam mit Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil unlängst besucht hat. „Wer nach Deutschland kommt, muss die Chance haben, die Sprache zu lernen und zu arbeiten“, so Griese. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht gehe die Ampelkoalition einen wichtigen Schritt. Faeser und Griese betonten, dass Fachkräfteeinwanderung und Fachkräftegewinnung im Inland genauso wichtig sind. „Wir müssen alle Jugendlichen befähigen, einen Schulabschluss zu machen“, unterstrich Nancy Faeser.
Da „Kerstin Griese trifft …“ im Skyroom des Stadions Velbert stattfand, ging es auch um Sportpolitik. Eigentlich ist Sportministerin Nancy Faeser nur für den Spitzensport zuständig. Mit dem Restart-Programm gebe es nun aber auch Mittel des Bundes, um nach Corona in das Vereinsleben zu investieren. Für die Ministerin ist die Inklusion im Sport sehr wichtig. „Die Special Olympics, die am 17. Juni beginnen, sind das größte Multisportereignis seit 1972“, wies Kerstin Griese auf die Weltspiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung hin. Velbert, Heiligenhaus und Ratingen gehören zu den Host Towns dieses Großereignisses.
