Kerstin Griese trifft … Michael Freudenberg

Die Entwicklung der Ukraine stand im Gesprächsmittelpunkt bei „Kerstin Griese trifft … Michael Freudenberg“ im Heiligenhauser Club. Die Bundestagsabgeordnete hatte mit Michael Freudenberg, der als Diplomat während der Euro-Maidan-Proteste in Kiew war, einen ausgewiesenen Experten eingeladen hat, der heute seinen Ruhestand in Heiligenhaus verbringt.
Er erzählte spannend davon, was er als Leiter der Wirtschafts- und Wissenschaftsabteilung der deutschen Botschaft über die Geschichte und die Gegenwart der Ukraine gelernt hat.

„Die Zivilgesellschaft in der Ukraine war immer stärker als in Belarus und in Russland. Vor allem die jungen Menschen waren von Europa begeistert.“ Aber der Apparat habe den Weg in die EU behindert. „Und es holperte, weil der Rechtsstaat nicht funktionierte“, so Freudenberg.

Der jetzige Krieg habe schon 2014 begonnen, als Russland die Krim und Teile der Ostukraine besetzte, stellte Freudenberg fest. Der Westen habe gehofft, Russland mit diplomatischen Mitteln stoppen zu können. „Das war ein guter Ansatz. Aber er hat nicht gefruchtet“, meinte Freudenberg.

„Als ich am 24. Februar aufgewacht bin, war die Welt eine andere“, sagte Griese. „Wir müssen über Sicherheitspolitik reden und ob Diplomatie noch hilft.“ Obwohl die deutsche Politik eine andere Tradition hat, hat Kerstin Griese im Bundestag für Waffenlieferungen gestimmt. Der Bundessicherheitsrat sei dabei ein Hemmklotz, beklagte Freudenberg, anders als er es bei Lieferungen an Saudi Arabien war. „Die Ukraine hat schon immer auf Deutschland gezählt. Aber wir haben uns weggeduckt, denn wir haben immer auf das deutsch-französische Tandem gesetzt“, so Freudenberg. „Was wir bei den Sanktionen auf den Weg gebracht haben, ist eine ganze Menge. Aber es fehlen noch die oberen zehn Prozent. Die Industrie und die deutschen Banken wehren sich dagegen mit Händen und Füßen. Ich fürchte, dass die Sanktionen noch lange bestehen bleiben. Und bei einem Frieden wird es davon abhängen, ob er mit oder ohne Sanktionen stattfindet.“

Kerstin Griese zeigte sich froh, dass der Bundeskanzler über alle seine Entscheidungen sorgfältig nachdenkt. Freudenberg stimmte ihr zu, dass auch er Besonnenheit gut findet. „Aber zu viel Besonnenheit führt zu Verunsicherung. Das ist jetzt aber ausgestanden.“

Selenski habe sich inzwischen aus der Oligarchenwirtschaft gelöst, ist Michael Freudenberg überzeugt. Er sprach sich dafür aus, zum Aufbau der ukrainischen Wirtschaft eine Art Marshallplan zu entwickeln. „Auch für den Aufbau der Demokratie“, betonte Griese. Auf die Forderung aus dem Publikum, ob dafür eingefrorenes russisches Geld verwendet werden kann, antwortete Griese, dass der Gedanke nahe liegt. Freudenberg sah die Möglichkeit, dass der internationale Strafgerichtshof für rechtliche Sicherheit sorgen kann.

In der Diskussion mit dem Publikum konnte Freudenberg keinen Optimismus verbreiten: „Ich fürchte, je sturer sich Putin anstellt, je länger wird der Krieg andauern. Die Ukrainer werden nicht aufgeben.“